Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4338.) Bekanntmachung, betreffend den Zinsfuß für die versicherungstechnischen Berechnungen der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte.

Volume count:: 4338

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 231 — durch die Mitwirkung der Stände bei der Herstellung des Bud— gets. Es fragt sich, in wie weit hierdurch die in dem Wesen eines Finanzplans eingeschlossene Freiheit der Regierung beschränkt wird. Hier beginnen die Schwierigkeiten, weil weder unbedingte Gebundenheit der Regierung an das Budget noch Freiheit nach den Grundsätzen guter Verwaltung möglich ist. Rein thatsäch— liche Aenderungen, Nichtzutreffen der Voranschläge ꝛc. sind na— türlich außer Frage. In der That kommt hier Alles auf die bei der Verabschiedung im Einzelnen wirksame Absicht an. In einzelnen Beziehungen kann wirklich eine formelle Gebundenheit beabsichtigt sein, in anderen kann die Absicht eine andere sein. Willkürliche Abweichung ist selbstverständlich ausgeschlossen. Und darum begreift die Verantwortlichkeit der Regierung für die Aus- führung des Budgets (die nach § 41 der Vll. unzweifelhaft be- steht) die Rechtfertigung der Abweichungen vom Budget gegen- über den Ständen ganz allgemein. Die Stände haben sich dann darüber schlüssig zu werden, ob die Abweichung im Widerspruch mit der Absicht der Verabschiedung steht oder nicht. Eine nach- trägliche Bewilligung müßte prinzipiell da als nöthig erscheinen, wo die Regierung sich vom Budget überhaupt losgemacht hat, was nach Grundsätzen der guten Verwaltung nöthig sein kann, immer aber auf die Verantwortung der Regierung geschieht. Die Verantwortlichkeit der Regierung besteht auch für die Verwendung des Reservefonds nach § 106 der Vll. Die Er- mächtigung, welche die Regierung durch seine Aussetzung erhält, giebt ihr kein willkürliches Recht der beliebigen Verwendung wegen irgendwelcher unvorhergesehener Ereignisse. Anders verhält es sich mit den geheimen Ausgaben Vll. § 1o00. Sofern eine Bewilligung vorlag, würde nur eine Ueber- schreitung der Summe überhaupt in Betracht kommen. Aber diese wic jede im Budget noch nicht bewilligte geheime Ausgabe kann auf die oben 6. i. k. bemerkte Weise der Nothwendigkeit weiterer Auskunft und Rechtfertigung entrückt werden. Die Contrasig- nirung durch drei Minister enthält hier, so lange die geheime Ausgabe geheim bleibt, in der That nur eine moralische Garantie. Wenn es zu einer nachträglichen Bereinigung der Abweich- ungen der Regierung vom Budget nicht kommt, sondern die Stände

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