Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2655.) Bekanntmachung, betreffend die Zuständigkeit für Todeserklärungen.

Volume count:: 2655

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 43. Die richterlichen Reichsbehörden. 495 Die Reichsrayonkommission ist eine ständige Militärkommission; sie wird vom Kaiser berufen und alle Bundesstaaten, in deren Gebie- ten Festungen liegen, müssen in derselben vertreten sein!). Sie be- steht aus einem Vorsitzenden (für welchen ein Stellvertreter ernannt wird) und vier Mitgliedern. 4. Das Patentamt. Das Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (Reichs- gesetzbl. S. 501) ordnete die Errichtung einer ständigen Reichsbehörde an, welche darüber zu befinden hat, ob die Voraussetzungen vorhan- den sind, unter welchen der Patentschutz erteilt oder fortgewährt wird. Das Patentamt hat seinen Sitz in Berlin. Der Präsident und die Mit- glieder werden vom Kaiser ernannt und zwar der Präsident auf Vor- schlag des Bundesrats. Die Mitglieder sind teils rechtskundige, welche die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungs- dienst besitzen, teilstechnische, welche in einem Zweige der Tech- nik sachverständig sind’). Die rechtskundigen Mitglieder werden, wenn sie im Reichs- oder Staatsdienste ein Amt bekleiden, auf die Dauer dieses Amtes, anderenfalls auf Lebenszeit ernannt. Die Berufung der technischen Mitglieder erfolgt entweder auf Lebenszeit oder auf fünf Jahre?). In dem Patentamt werden Abteilungen gebildet (Patent- gesetz v. 7. April 1891, $ 14ff.) und zwar: a Anmeldeabteilungen, welche über die Erteilung oder Versagung eines Patents beschließen. In denselben dürfen nur solche technische Mitglieder mitwirken, welche auf Lebenszeit berufen sind. Kein technisches Mitglied kann gleichzeitig in den Anmeldeabteilungen und in einer der übrigen Abteilungen mitwirken. Die Beschlußfähig- keit der Anmeldeabteilungen ist durch die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern bedingt, unter welchen sich zwei technische befinden müssen ?). Eine besondere Anmeldestelle für Anträge in Sachen des Schutzes von Gebrauchsmustern ist auf Grund des Gesetzes vom 1. Juni 1891, $ 14 errichtet worden, deren Leitung einem vom Reichskanzler bezeichneten rechtskundigen Mitgliede obliegt’). Ebenso sind auf Grund des Gesetzes vom 12. Mai 1894, 8 25 be- sondere Abteilungen für Warenzeichen errichtet worden, welche 1) $s3l1l a. a. ©. Da die Kommission eine Militär kommission ist, so geht die Vertretung derjenigen Staaten, welche ihre gesamte Militärverwaltung auf Preußen übertragen haben, dadurch auf Preußen mit über. Deshalb ist Hessen (Mainz) nicht in der Rayonkommission vertreten, sondern nur Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen. 2) Außerdem können zu den Beratungen Sachverständige, welche nicht Mitglie- der sind, zugezogen werden; an den Abstimmungen dürfen dieselben aber nicht teil- nehmen. Patentgesetz $ 14, Abs. 6. 3) Patentgesetz $ 13, Abs. 2. Im letzteren Falle sind sie von den im $ 16 des Reichsbeamtengesetzes enthaltenen Beschränkungen befreit. 4) Zur Zeit (1910) bestehen elf Anmeldeabteilungen. 5) Verordn. vom 11. Juli 1891, $ 19 ff.

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