Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

156 Falschschwören der nicht zu Beeidigenden. einer solchen nach den Gesetzen unstatthaften Ver- eidigung gestützt. Weil die Eidesabnahme ungiltig und nichtig ist, so soll der aus Veranlassung dersel- ben geschworne falsche Eid auch in Beziehung auf die Strafbarkeit als nicht abgeleistet erachtet wer- den 18). — Bei diesem Schlusse möchte der Nichtigkeit oder Ungiltigkeit einer gerichtlichen Handlung eine Beden- tung untergelegt werden, welche derselben in der That nicht zukommt. Die Nichtigkeit einer gerichtlichen Handlung ist identisch mit der Wirkungslosigkeit der- selben in rechtlicher Beziehung; ihr Wesen liegt darin, daß die durch dieselbe bezweckte juristische Wirkung nicht eintritt 19). Keineswegs involvirt sie aber die Fülom- daß eine solche Handlung nach allen Bezie- ungen als nicht geschehen zu betrachten sei. Nament- lich liegt nichts weniger in der juristischen Nichtigkeit einer Handlung, als daß die in Beziehung auf die letztere vorgekommenen Rechtsverletzungen eo ipso straflos seien. Leidet eine gerichtliche Handlung an Forn- oder anderen Fehlern, welche derselben ihre irkung entziehen, so kann daraus kein Privilegium für Rechtsverletzungen abgeleitet werden, welche aus Anlaß jener Handlung begangen worden sind. Wid- rigenfalls müßten alle im Laufe eines Verfahrens, 15) So deduzirt Abegg, im Archiv a. a. O. S. 595, daß im Falle der Unfähigkeit eines Zeugen der ge- leistete Eid als nicht vorhanden, und (weil) eine ab- solute Nichtigkeit der Handlung anzunehmen sei. — Val. auch Sitzungsber. IV, S. 194, 338, 1. S. 434. — Zeitschr. f. Gesetzg. 1, S. 87. Klein, Grunds. des peinl. R. 9. 1. „Wenn eine Handlung dem Gesetze zuwider ist, so ist sie entwe- der nichtig oder unerlaubt. Nichtig ist sie, so ferne ihr die rechtlichen Wirkungen mangeln, die das Gesetz mit seiner Beobachtung verbunden hat.“ — 19

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

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