Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2670.) Gesetz, betreffend die Patentanwälte.

Volume count:: 2670

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 233 — Reichs-Gesetzblatt. —’-- Inhalt: Gesesz, betreffend die Patentanwälte. S. 233. (Nr. 2670.) Gesetz, betreffend die Patentanwälte. Vom 21. Mai 1900. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: G. 1. Bei dem Kaiserlichen Patentamte wird eine Liste der Patentanwälte geführt. In die Liste werden Personen, welche Andere in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreise des Patentamts gehören, vor demselben für eigene Rechnung berufsmäßig vertreten wollen, auf ihren Antrag eingetragen. G. 2. Die Eintragung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller gemäß den 9#. 3, 4 seine technische Befähigung und den Besitz der erforderlichen Rechtskenntuisse nachweist. Im Uebrigen ist die Eintragung zu versagen: 1. wenn der Antragsteller nicht im Inlande wohnt; 2. wenn er das fünfundzwanzigste Lebensjahr nicht vollendet hat; 3. wenn er in der Verfügung über sein Vermögen durch gerichtliche An- ordnung beschränkt ist; 4. wenn er sich eines unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht hat. Als ein unwürdiges Verhalten sind politische, wissenschaftliche und religiöse Ansichten oder Handlungen als solche nicht anzusehen. Wird die Eintragung gemäß Abs. 2 Nr. 4 versagt, so ist ausschließlich eine Beschwerde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei dem Patentamt anzumelden. Ueber die Beschwerde entscheidet das Ehrengericht. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des J. 9 Abs. 2, 3 und der S## 10, 11, 12 und 13 entsprechende Anwendung. Reichs-Gesetzbl. 1900. 42 Ausgegeben zu Berlin den 25. Mai 1900.

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