Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2697.) Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900.

Volume count:: 2697

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

216 8 24. Die staatsrechtliche Natur des Kaisertums. 2. Der KaiseristnichtPräsident in dem Sinne, wie dies Wort in demokratischen Staaten genommen wird, d. h. Beamter des Reiches. Er wird nicht von dem Souverän des Reiches ernannt, er ist nicht absetzbar, er ist nicht verantwortlich; er ist niemandes Untertan; er hat die Präsidialrechte kraft eigenen Rechtes. Auch eine »Teilung der Zentralgewalt« unter die Gesamtheit der Mitglieder und die Präsidialmacht, welche v. Martitz, Betrachtun- gen S. 48, annimmt, kann nicht zugegeben werden. Eine Teilung der Souveränität ist begrifflich unmöglich’); nur die staatlichen Funktionen können an verschiedene Organe verteilt sein. Man darf daraus, daß der Kaiser weder Souverän noch Beamter des Reiches ist, nicht mit Held?) schließen, daß das deutsche Kaiser- tum etwas Unfertiges und Widerspruchvolles ist, noch mit v. Mohl ganz davon absehen, den Begriff des Kaisertums theoretisch festzustel- len und zu konstruieren 3). Diese Feststellung des Begriffes läßt sich gewinnen, wenn man die Tatsache im Auge behält, daß der Kaiser Mitglied des Reiches ist. Er kann nicht Beamter sein, wie der Präsident einer Republik, weil er Mitsouveränist, und er kann nicht Monarch sein, weil er nicht alleiniger Souverän ist. Aber er ist kein Mitglied des Reiches lediglich wie die übrigen Bundesfürsten, sondern ein bevor- rechtetes, ein mit weitreichenden Sonderrechten‘) ausge- stattetes Mitglied. Das Recht auf das Bundespräsidium ist ein Sonder- recht des Königs von Preußen, nur daß es sich nicht auf die Kompe- tenz des Reiches gegenüber der Einzelstaatsgewalt bezieht, wie die süd- deutschen Reservatrechte, sondern auf den Anteil an der Tätigkeit des Reiches selbst. Es ergibt sich hieraus eine Reihe der wichtigsten Rechtssätze, sowohl in bezug auf das Subjekt als auf den Inhalt der kaiserlichen Rechte. Vor allem ist klar, daß die Stellung des Kaisers im Reiche durch 1) Aehnlich wie v. Martitz auch Fischer.a.a. O. S.19ff., 41, dessen Ausfüh- rungen mir völlig verfehlt scheinen. 2) Verf. des Deutschen Reichs S. 86—102, bes. S. 98. 38) Deutsches Reichsstaatsrecht 282, 289. Ebenso Zorn in v. Holtzendorffs Rechtslexikon II, S. 426. Er fügt hinzu: „Staatsrechtlich ist somit unzweifelhaft die Stellung des Königs von Preußen die erhabenere; sie ist eine souveräne Würde eigenen Rechts, während die heutige deutsche Kaiserwürde nur eine Ehren- und Quasiamtswürde Kraft delegierten Rechtes ist“. Wie reimt sich dies zu der von Zorn so lebhaft verteidigten Theorie, daß die deutschen Einzelstaaten (also auch Preu- Ben) durch die Reichsgründung untergegangen sind, daß sie als Neuschöpfun- gen des Reiches angesehen werden müssen, daß alle Hoheitsrechte derselben von der souveränen Gewalt des Reiches abgeleitet (delegiert) seien, daß ihnen die Eigenschaft von Staaten im Rechtssinne nicht zukomme? vgl. oben S. 75fg. Bornhak a.a.0. vergleicht die Stellung des deutschen Kaisers mit der Stellung des Monarchen in parlamentarischen Staaten nach belgischem Muster. Dieser Vergleich — denn mehr ist es nicht — hinkt und zwar besonders stark. 4) jura singularia, nicht jura singulorum. Siehe oben S. 117 ff.

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