Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2701.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr.

Volume count:: 2701

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 54. Entschädigungsfälle unregelmäßiger Art. 565 gemacht wird. Solche entferntere Vorteile kommen ja auch anderen in nicht viel geringerem Maße zugute und werden nicht von selbst zum Gegenstand eines besonderen rechtlichen Anspruchs ?°., Das gleiche gilt auch von solchen Benutzungen der Öffentlichen Straße, die gerade nur dem angrenzenden Hausbesitzer dienen, wie das Abladen von Waren, das Aufstellen von Fuhrwerken, die Vornahme gewerblicher Verrichtungen, das Niedersitzen auf heraus- getragenen Stühlen und Bänken, wie das in ursprünglicheren Ver- hältnissen der Gemeingebrauch noch mit sich bringt. Das kann, wenn das Gemeinwohl es erfordert, jederzeit beseitigt werden und Entschädigung wird dann nicht geschuldet sein. In den Rechts- kreis der Hausbesitzer ist hier nicht eingegriffen; die Wirkung der Maßregel beschränkt sich auf den Herrschaftsbereich der öffent- lichen Verkehrsstraße selbst ®. 3° Gegen Dernburg, der in Pand. I $ 72 Entschädigungsansprüche der Straßenanlieger bejaht, für den Fall ihnen durch Verlegung, Erhöhung oder Er- niedrigung „die bisherige Kommunikation unmöglich gemacht wird“, erhebt Ubbelohde, Forts. zu Glück, Pand. Bd. 43 u. 44, IV, 1 S. 187 lebhaften Widerspruch. Er weist warnend darauf hin, welche gefährlichen Folgerungen solche Grundsätze haben müßten. Die Frachtfuhrleute, meint er, welche durch Eröffnung der Eisenbahn, die Eigentümer und Hypothekare der Häuser an der alten Straße, welche durch Ablenkung des Verkehrs nach der neuen Straße Schaden leiden usw.. alles das könnte kommen und dem Gemeinwesen seine Rechnung präsentieren! Das ist aber ein Irrtum. Unsere ausgleichende Ent- schädigung, wie sie auch Dernburg meint, umfaßt solche entferntere Vor- teile nicht. Das ergibt sich uns aus ihrem Begriff und Wesen, wonach sie nur das besondere Opfer vergütet. Tatsächlich hat auch die Rechtsprechung, die sonst so gern nach Formen greift, in welchen sie den benachteiligten Haus- besitzern zu Hilfe kommen könnte, vor derartigen Fällen immer Halt gemacht. R.G. 16. Nov. 1880 (Entsch. III S. 171): Eine Straßenstrecke wird unterdrückt bis an das Grundstück, auf welchem die Häuser des Entschädigungsklägers stehen; dieser beschwert sich über „die Beschränkung der Zuwegung seines Grundstücks“, er bat aber noch anderen Zugang, die Bequemlichkeit ist nur vermindert; die Zurückweisung des Entschädigungsanspruches war also gerechtfertigt. R.G. 13. Jan. 1282 (Entsch. VI S. 159 ff): Ein Weg wird aufgehoben; Entschädigungs- klage eines Grundbesitzers wegen der Umwege, die er deshalb machen muß; als unbegründet abgewiesen. R.G. 4. Nov. 1881 (Entsch. VII 8. 173): Keine Ent- schädigung, wenn ein (nicht zugleich auch enteigneter) Grundbesitzer infolge einer Bahnanlage Vorteile verliert, deren Ausnutzung ihm seither durch die bloße Tat- sache des Bestehens des öffentlichen Weges möglich war; es handelt sich um „zufällige Vorteile“, nicht um „bestehende Privatrechte“, in welche eingegriffen wurde. Vgl. auch Bayr. Ob.G.H. 27. Okt. 1877 (Samml. VII 8.50), 12. Mai 1878 (Samml. VII S. 842); Sächs. Min. d. I. 9. Aug. 1881 (Sächs. Ztschft. f. Pr. II S. 319). s Vgl. oben S. 146 f. Die Entziehung solcher bevorzugter Benutzung der Straße geschieht regelmäßig auf dem Wege straßenpolizeilicher Anordnung

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