Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2716.) Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen.

Volume count:: 2716

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Artikel 25. Entstehungsgeschichte. 469 berg I. K. 1080, 1965) gleichfalls keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß sie für eine Anderung der oktr V in diesem Punkte nicht zu haben sein würde. Auch jetzt noch nahm die I. K. mit ihrem Zussch (1965) an, daß die unbeschränkte Unentgeltlichkeit des Unterrichts „die Grenze des Möglichen und Ausführbaren übersteige“, ließ sich wohl auch in ihrer Mehrheit durch die ebenso engherzigen wie verkehrten Auseinander- setzungen des Abgeordneten Hansemann (1966) bestimmen, welcher die Aufhebung des Schulgeldes als „einen der Fundamentalsätze der äußersten Demokratie, derjenigen, welche die Schule von Fourier hat, die Schule der Kommunisten und der Sozialisten“, als „einen Grundsatz, den die Louis Blanc, die Fröbel und Ledru Rollin für eines der Kapital- sundamente zur Untergrabung der bestehenden sozialen Ordnung halten“, anschwärzte. Es gelang der klugen und eindringlichen Beredsamkeit des Unterrichtsministers (vgl. seine zuletzt zit. Reden) nicht, die I. K. von ihrer Antipathie gegen die Aufhebung des Schulgeldes abzubringen. Die Kammer lehnte vielmehr am 12. Dezember 1849 den auf Nichtabände- rung des Art. 22 Abs. 2 oktr V lautenden Beschluß der II. K. ab (1969), nachdem unmittelbar vorher der Ausschußreferent Graf Itzenplitz (1964) in vollkommen zutreffenden und auch nicht bestrittenen Ausführungen auf die Folge einer solchen Ablehnung aufmerksam gemacht hatte. „Der Stand der Sache“, so bemerkte Graf Itzenplitz, „ist nicht der, daß, wenn die Fassung der II. K. verworfen würde, es dann bei der der I. K. verbliebe, sondern es würde dann bei dem betreffenden Inhalt der Verfassungsurkunde vom 5. Dezember verbleiben. Es ließe sich allerdings noch darüber streiten, denn es handelt sich hier von einzelnen Absätzen eines Artikels und da könnte man sagen: wenn über einen Absatz eines Artikels Meinungsverschiedenheit, über drei andere aber Meinungseinheit herrscht und die Meinungsverschiedenheit nicht gelöst werden kann, so fragt es sich, ob es dann rücksichtlich des ganzen Artikels oder nur eines Teiles desselben bei der Verfassungsurkunde bliebe.“ Diese Frage sei indessen im Sinne der zweiten Alternative zu beantworten, wenn der betreffende Artikelteil die Eigenschaft eines „besonderen Abschnittes“ (Redner ver- steht darunter einen besonderen, selbständigen Satz“) besitze. Diese Meinung eignete sich auch die Rerstomm der II. K. an. Sie empfahl der II. K., in der Frage der Unentgeltlichkeit des Unterrichts an ihren früheren, von denen der I. K. abweichenden Beschlüssen festzuhalten und wies darauf hin, daß diese Differenz der beiden Kammern „bkeines- wegs zur Folge habe, daß es nun auch bezüglich derjenigen Sätze dieses Artikels, wo beide Kammern übereinstimmen, bei dem Texte der (oktr) V bewenden müsse, da, wie auch aus den Mitteilungen der

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