Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Volume count:: 34

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2724.) Verordnung, betreffend den Geschäftsgang und das Verfahren des Reichs-Versicherungsamts.

Volume count:: 2724

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 164 — bis 1899 im Allgemeinen, vorbehaltlich einer, der Zunahme der Bevoͤlkerung entsprechenden Steigerung desselben, maßgebend bleiben. K. 13. Falls durch irgend welche Umstände eine Erhöhung der Ausgaben über den im 8. 12 angegebenen Umfang hinaus oder neue Ausgaben im Bereiche der im §. 11 genannten Verwaltungszweige nöthig werden sollte, oder ein theilweiser Wegfall der in den §H. 6 und 8 festgesetzten Vorausbelastung herbeigeführt werden sollte, sind die Frankfurter Behörden berechtigt, die Ueberschüsse der Wasser= und Kanalwerke bis zum 31. März 1910 entsprechend, jedoch nicht über den Höchstbetrag von 2 Mark pro Kopf der Bevölkerung zu steigern und das Währschaftsgeld bis zum gleichen Zeitpunkt entsprechend, jedoch höchstens um ein weiteres halbes Prozent zu erhöhen. Von dieser weiteren Erhöhung des Währschaftsgeldes sollen indessen die im §. 8 erwähnten Häuser im Werthe von nicht mehr als 30 000 Mark befreit bleiben; auch berechtigen zu dieser weiteren Erhöhung des Währschaftsgeldes nicht solche Umstände, welche lediglich Folgen der Bevölkerungszunahme sind oder in etwaigen künftig nothwendigen, den Gemeindebezirk Niederrad jedoch nur mittel- bar berührenden Einrichtungen bestehen. G 14. Das sämmtliche bewegliche und unbewegliche Vermögen der beiden Ge- meinden wird bei der kommunalen Vereinigung zu einem einzigen Ganzen ver- schmolzen; die vereinigte Stadtgemeinde tritt mithin in alle Vermögensrechte und Verbindlichkeiten der Gemeinde Niederrad als Rechtsnachfolgerin eim. Das Stf- tungsvermögen wird hierdurch nicht berührt, muß vielmehr den stistungsmäßigen Zwecken nach wie vor erhalten bleiben. Bezüglich der sogenannten öffentlichen milden Stiftungen der Stadt Frankfurt, auf welche sich die allgemeine Stiftungs- ordnung vom 5. Oktober 1875 bezieht, besteht Einwerständniß beider Theile, daß durch die Eingemeindung eine Ausdehnung der Leistungen derselben auf den jetigen Gemeindebezirk Niederrad nicht bewirkt wird. G. 15. Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung wählt der jetzige Ge- meindebezirk Niederrad bis zu einer anderweiten Regelung nach F. 25 des Gemeinde- verfassungsgesetzes vom 25. März 1867 einen Stadtverordneten aus seinem selb- ständigen Wahlegirr. çl Zur Unterstützung der städtischen Behörden wird ein Bezirksvorsteher für Niederrad mit erweiterter Zuständigkeit ernannt werden. K. 16. Die zur Zeit der Vereinigung im Dienste der Gemeinde Niederrad stehen- den Gemeindebeamten sowie die Lehrer gehen von diesem Zeitpunkt an mit dem

— 105 — Gehalte, beziehungsweise Anspruch auf Pension, sowie Wittwen= und Waisen- versorgung, welche sie zur Zeit der Eingemeindung haben, in den Dienst der Stadt Frankfurt über. Die Amwendung der Frankfurter Bestimmungen über Gehalte und Pensionen sowie Wittwen= und Waisenversorgung auf die im Dienste der Gemeinde Niederrad stehenden Beamten und Lehrer bleibt der Be- schlußfassung der Behörden der Stadt Frankfurt mit der Maßgabe vorbehalten, daß die Bestimmung über die Lehrergehälter, mit Ausnahme derjenigen über die Miethsentschädigung, am 1. April 1903 in Kraft treten. K. 17. Um die bauliche Erschließung des unbebauten Niederräder Gemeindegebiets u fördern, soll die baldthunlichste Einführung eines gesetzlichen Zwanges zur m- und Jusammenlegung der Grundstücke beantragt werden. . 18. Die Gemeindebehörden von Niederrad ertheilen die Zusicherung, daß sie sich vor der Vereinigung aller Mahnahmen enthalten werden, welche geeignet sein würden, der Finanzlage der Stadt Frankfurt Nachtheile zu bringen oder die Verhältnisse, auf Grund deren die vorstehenden verwugemäsigen Verpflichtungen eingegangen sind, zu verändern. rt a. M 27. ## 3 November 1899. Der Magistrat. Der Gemeindevorstand. (Unterschrift.) (Unterschrift.) Eiegel.) Esiegel)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

Citation recommendation