Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2758.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte LIste.

Volume count:: 2758

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gewerbegerichtsgesetz — Gewerbeordnung. chung der Erklärung oder mit der Abgabe derselben zum Protokoll des Gerichts- schreibers als bewirkt. Die Berufung gegen Endurteile ist nur dann zulässig, wenn der Wert des Streit- gegenstandes den Betrag von 100 M über- steigt. Sie geht an das Landgericht, in dessen Bezirke das Gg seinen Sitz hat. Das Landgericht ist auch Beschwerdege- richt, $ 55 Abs 1 u. 2. Über die Be- schwerden, welche an das Oberlandesge- richt gehen, s. v. Schulz Kommentar zum Ggg 116, 146, 158, 283. Die der Berufung oder dem Einspruch unterliegenden Urteile sind von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar zu er- klären, wenn der Gegenstand der Verur- teilung an Geld oder Geldeswert die Summe von 300 M nicht übersteigt, sowie, wenn sie den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die Aushändigung oder den Inhalt des Ar- beitsbuches, der Arbeitskarte, des Zeug- nisses, Lohnbuchs, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuches betreffen, $ 57 Abs 1. Die Zwangsvollstreckung der Urteile und Vergleiche geschieht so wie aus den Ur- teilen der ordentlichen Gerichte. Es sind die Vorschriften der Z maßgebend. Letz- teres trifft auch bezüglich der Arreste und einstweiligen Verfügungen zu. Die Parteien haben die zuständigen Ge- richtsvollzieher mit der Vollstreckung zu beauftragen. S. über das Verfahren vor dem Gemeindevorsteher Ggg 76—80 und 83; über Berggewerbegerichte Ggg 82; über die Zuständigkeit der Innungen und Innungsschiedsgerichte Ggg 84; über die nach G 14 Ziff 4 zugelassenen Gerichte Ggg 55. Über das Verfahren vor dem Einigungs- amt des Gg s. hier unter Einigungs- ämter und Schiedsgerichte. Das Gg hat auf Ansuchen der Staats- behörden und des Vorstandes des Kom- munalverbandes, für den es errichtet ist, Gutachten über gewerbliche Fragen abzu- geben. Es ist berechtigt, in gewerblichen Fragen Anträge an Behörden, an Vertre- tungen von Kommunalverbänden und an die gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten oder des Reichs zu stellen, 8 75. van der Borgt Grundzüge der Bozlalpolitik 228—245; Jastrow SBozlalpolitik und Verwaltungswissenschatt; Bahr Gewerbegericht, Kaufmannsgericht, Einigungsamt; v. Schulz Über Schiedsverträge der Arbeitgeber und Ar- beitnehmer nach dem deutschen Qgg und der Z. im Archiv für soziale Gesetzgebung usw 15 598 ff; Stieda Das Ge- 653 werbegericht; die Kommentare von Cuno, Haas, Hir- sekorn, Menzinger und Prenner, Wilhelmi und Bewer, v. Schulz; Hofmann Die Tätigkeit des Ge- meindevorstehers nach dem Reichsgesetz betr die Gewerbe- gerichte usw; Entscheidungen: Baum Handbuch für Gg; v. Schulz und Schalhorn Das Gg Berlin; Reichs- arbeitsblatt; Das Kaufmanns- und Gewerbegericht in allen Jahrgängen. v. Schulz. Gewerbeordnung, Geschichte d. —. Art 3 der V des Nordd Bundes setzte das gemeinsame Bundesindigenat auch be- züglich der Zulassung zum Gewerbe- betriebe fest und erklärte damit das Prin- zip der gewerblichen Freizügigkeit, das später in die Reichsv übergegangen ist. Art 4 der Bundesv unterstellte der Be- aufsichtigung seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben die Bestimmun- gen über den Gewerbebetrieb und auch diese Kompetenzvorschrift hat die Reichsv übernommen. Mit diesen beiden Be- stimmungen der V des Nordd Bundes waren die Richtlinien und der Anstoß für eine einheitliche Gewerbegesetzgebung gegeben. Im Bundesrat stellte Sachsen zuerst den Antrag, den durch Bundesv 4 gewiesenen Weg mit einer großzügigen Kodifikation zu eröffnen, und im Reichs- tage zielte der Antrag der Abgeordneten Schulze, Becker u. Gen auf eine gewerbe- gesetzliche Regelung einzelner Teile. Die Anregungen fielen auf fruchtbaren Boden, waren sie nur auf eine teilweise Kodifi- kation abgezielt gewesen, so hatten sie ei- nen weit größeren und auf weitere Ziele gerichteten Erfolg zu verzeichnen. Von seiten der Regierung wurde im Reichs- tage am 21. Okt 1867 die Erklärung abge- geben, der Bundeskanzler werde den Bun- desrat um die Ermächtigung bitten, in nächster Session eine auf Grundlage der Gewerbefreiheit sich aufbauende G(e)- w(erbeordnung) für den Nordd Bund vorzulegen. Hierauf beschloß der Reichs- tag: „den Bundeskanzler aufzufordern, dem Reichstage eine allgemeine auf der Ge- werbefreiheit beruhende Gw vorzulegen‘. In der Session des Jahres 1868 wurde diesem Beschlusse gemäß ein Entwurf, der im wesentlichen auf der preußischen Gw von 1845 beruhte, vorgelegt, fand je- doch mannigfaltige Beanstandungen und wurde endlich dadurch überflüssig ge- macht, daß von den Abgeordneten Las- ker und Miquel ein Gesetzentwurf vorge- legt wurde, der eine Art Notgewerbe- gesetz darstellte, die immer empfindlicher werdende Lücke der Gewerbegesetz- gebung notdürftig und vor allem schnell

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