Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2783.) Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Noten der Frankfurter Bank in Frankfurt am Main.

Volume count:: 2783

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 414 — dem Gebiet des einen kontrahirenden Teiles verstorbenen und verarmt gewesenen Angehörigen des andern Teils von dem letzteren nicht zu erstatten sind. 1) 5. Mai 1873: Vorlage des Reichskanzlers, betreffend die Uebersicht der nach der Verfassung und den Gesetzen des Reichs festzustellenden Bevölke- rungszahlen (Drucksache Nr. 90); Bericht der Ausschüsse für das Landheer und die Festungen und für Rechnungswesen d. d. 12. Juni 1873, Nr. 120 der Drucksachen. 2) 13. Rückblick. Die dritte Session des Bundesrats brachte eine Reihe von wichtigen Vor- lagen zum Abschluß. Die Entwicklung der nationalen Einheit und der gemein- samen Wahrnehmung der Reichsinteressen erhielt auf wichtigen Gebieten neue Bürgschaften durch Erweiterung der Reichskompetenz bezüglich des gesamten bürgerlichen Rechts, durch die Verfügung über die französische Kriegskosten- entschädigung, durch den Abschluß der deutschen Münzgesetzgebung, durch die Gründung eines Reichs-Eisenbahnamts und durch die festere Gestaltung des Reichs- Beamtenwesens. Auch auf dem Gebiete der Volkswirtschaft, des öffentlichen Ver- kehrs und der Gesundheitspflege wurden mannigfache und zum Teil sehr be- deutende Fortschritte gesichert. In Betreff der Aufgaben für die weitere Ordnung 1) In der Sitzung vom 9. Juni 1873 genehmigte der Bundesrat die Uebereinkünfte der internationalen Kommission wegen Regulirung der deutsch-französischen Grenze vom 24. und 28. August 1872. — Auf den Vorschlag des Präsidiums beschloß der Bundesrat, daß sämtliche nach dem Strafgesetzbuch verfügten Ausweisungen von Ausländern seitens der ausweisenden Behörden, und zwar unter abschriftlicher Beifügung des Tenors des rechtskräftigen gerichtlichen Strafurteils, auf Grund dessen die Ausweisung erfolgt, dem Reichskanzler-Amt anzuzeigen seien, damit dasselbe in dem „Centralblatt für das Deutsche Reich“ jede Ausweisung einmal und ohne Erteilung eines Belagblattes unentgeltlich bekannt mache. — In der Sitzung vom 28. Februar 1873 erklärte sich der Bundesrat mit dem Vorschlage Preußens einverstanden, nach welchem fortan die in den einzelnen Bundesstaaten rechtsgiltig ausgestellten Gesindebücher in dem gesamten Reichsgebiete zur Eintragung von Dienstzeugnissen fortbenutzt werden dürfen. 2) Den Wortlaut zu finden in der S. 304 (Note) erwähnten Quelle. In Kohls Bismarck-Regesten nicht erwähnt. Noch ist zu registriren: Vereinbarung des Bundesrats wegen wechselseitiger Mitteilung der Straferkenntnisse, „National--Zeitung“ Nr. 593 vom 20. Dezember 1873; Vorlage des Reichskanzlers, betreffend zwei Zusätze zu dem Friedens- vertrage mit Frankreich, Nr. 198 vom 29. April 1873; Bundesratsbeschluß, betreffend die Kosten beim Transport von Ausländern, Nr. 292 vom 27. Juni 1873 und Nr. 397 vom 27. August 1873; Vorlage des Kanzlers, betreffend die Pharmacopoea Germanica, „Nord- deutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 61 vom 13. März 1873; Uebereinkunft mit Belgien wegen gegenseitiger Anerkennung der Rechtskraft der Aktiengesellschaften, „National-Zeitung“ Nr. 535 vom 16. November 1873 und Nr. 561 vom 2. Dezember 1873; desgleichen mit Großbritannien, „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 103 vom 3. Mai 1873; Ausschuß- bericht, betreffend die Justizverweigerung des Justizrats Werlé zu Darmstadt, „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 156 vom 22. Juli 1873; Ausdehnung des Geschäftskreises des Statistischen Amts auf die Forststatistik, Nr. 133 vom 11. Juni 1873.

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Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

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