Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1901

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Signatur:: rgbl_1901

Bandzählung:: 35

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1901

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Inhaltsverzeichnis

Titel:: Chronologische Uebersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahr 1901 enthaltenen Gesetze, Verordnungen u. s. w.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Inhaltsverzeichnis

64 Anhalt. regulirungen handelt, so wie zum Abschluß von Staatsverträgen, welche Unseren Unterthanen neue Lasten auferlegen, die Zustimmung Unserer Stände einholen. Es bedarf in Zukunft, mit Vorbehalt anderweiter gesetzlicher Regelung, der Landschaftsordnungsmäßigen Zustimmung zu allen Veräußerungen von unbeweglichem Landeseigenthum. § 20. Wenn die öffentliche Wohlfahrt, die Sicherheit Unseres Herzog- thums oder andere dringliche Umstände es erforderlich machen, Gesetze ohne vorherige Vernehmung des Gesammt-Landtags (beziehentlich des Sonder-Landtags) zu erlassen, so wollen Wir demselben diese provi- sorischen Gesetze nachträglich zur Abgabe seines Gutachtens (§ 18) be- ziehentlich seiner Zustimmung (§ 19) vorlegen lassen. Auch sollen solche Gesetze sofort nach ihrer Veröffentlichung dem landständischen Ausschuß mit dem Anheimstellen vorgelegt werden, ob Seitens desselben die alsbaldige Zusammenberufung eines Landtags für erforderlich erachtet werde. § 21. Wir behalten Uns vor, jede an sich zur Zuständigkeit des Gesammt-Landtags gehörige Angelegenheit nach Unserem landesherr- lichen Ermessen für eine Angelegenheit Unseres Sonder-Landtags zu erklären, wenn entweder unter Uns über die Nothwendigkeit eines zu erlassenden Gesetzes oder abzuschließenden Staatsvertrags eine Ueber- einstimmung nicht besteht, oder wenn der Gesammt-Landtag einer Vor- lage seine Zustimmung nicht ertheilt, so wie solche Angelegenheiten, welche wesentlich das Interesse eines Herzogthums berühren, lediglich bei Unseren Sonder-Landtagen verhandeln zu lassen. § 22. Der Gesammt-Landtag soll das Recht haben, Beschwerden und Anträge an Uns zu richten. Ein gleiches Recht wollen Wir den einzelnen Ständen beilegen, wenn sie sich durch den Beschluß der Mehrheit beschwert glauben. § 23. Ausgeschlossen von der Berathung des Gesammt-Landtags sind: die gesammte Finanz-Gesetzgebung der Herzogthümer, insbesondere die Feststellung des Staatshaushalts, die Abnahme der Rechnungen, die Steuern, die Abgaben und Landesschulden. § 24. Die Eröffnung des Gesammt-Landtags soll durch den ältest- regierenden Herzog als Landschafts-Ober-Direktor in Person, oder durch Kommissarien erfolgen, von denen Wir je einen besonders ernennen werden. Diese Kommissarien und die von ihnen etwa weiter bevoll- mächtigten Beamten haben zugleich das Recht, den Landtags-Verhand- lungen beizuwohnen und zu jeder Zeit das Wort zu ergreifen. § 25 1). Die Verhandlungen des Gesammt-Landtags sind nach der anliegenden Geschäfts-Ordnung zu führen. § 26. Die Mitglieder des Landtags erhalten während der Dauer des Landtags vier Thaler Tagegelder. § 27. Die Entlassung des Gesammt-Landtags erfolgt in gleicher Weise wie die Eröffnung. 1) § 25 Abs. 2 ff. aufgehoben durch das Einführungsgesetz zur Geschäftsordnung vom 24. Januar 1876 § 2.

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