Preußisches Staatsrecht.: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: stier-somlo_preuss_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: stier_somlo_preuss_staatsrecht_2_1906

Title:: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

Author:: Stier-Somlo, Fritz

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G. J. Göschen’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

50 Kommunalrecht. a) Einzelne Staatsbürger in unbesoldetem Ehrenamt, z. B. Amtsvorsteher. b) Einzelne Leiter (Organe) der Kommunen und Kom- munalverbände (neben dem „überlassenen“ Wirkungzskreis ein „Übertragener“", staatlicher Wirkungskreis), z. B. der Bürger- meister als Ortspolizei. c) Gemischte Laienbehörden, deren Mitglieder teils Be- rufsbeamte, teils Laien sind. Hierher gehören der Bezirks- ausschuß und der Provinzialrat. Das Wort „Selbstverwal- tung"“ bedeutet aber nicht nur Besorgung von staatlichen Geschäften durch Laien, sondern auch Verwaltung durch un- besoldete Ehrenämter (Gneist). Allein auch dies gilt nur im großen ganzen; denn einerseits sind auch Selbstverwaltungs- beamte zuweilen mit einer Remuneration versehen, oder erhalten ein Pauschquantum, so daß sie immerhin Bezüge aus ihrem Amt haben; andererseits gibt es aber auch unbesoldete Berufsbeamte, wie z. B. den unbesoldeten Ge- richtsassessor. IV. Die bisherige Entwicklung der Kommunalverwaltung hat seit der Reform von 1872 in Preußen keineswegs eine Einschränkung der kommunalen Tätigkeit bewirkt, dieser viel- mehr eine immer größere Ausdehnung gegeben. Früher staatliche Aufgaben wurden den Kreisen und Provinzen über- tragen, so das Waisen-, Landarmen-, Irren-, Taubstummen-, Blinden-, Idiotenwesen, die Fürsorge für das Hebammen- wesen, das Besserungswesen einschließlich der Unterbringung verwahrloster Kinder, das Feuersozietätswesen, die Ver- waltungs= und Hilfskassen, Einrichtungen für Kunst und Wissenschaft, das landwirtschaftliche Unterrichts= und Meliora- tionswesen, der Wegebau und das Wohltätigkeitswesen. Da- für werden aus der Staatskasse gewisse Renten bezahlt nach Maßgabe der Dotationsgesetze. Dasjenige vom 30. April 1873 stattet die Provinzialverbände mit jährlich 6 Mill. Mark

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