Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2807.) Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfällt.

Volume count:: 2807

Document type:: Periodical

Structure type:: law

ge wD Grundzüge der Verwaltungsrechtsordnung. Die klare Beantwortung der Frage wird erschwert durch allerlei Nebenerscheinungen, die hier hereinragen. Es sind ihrer vornehmlich drei. Vor allem haben wir Verwaltungsgewohnheitsrecht über- kommen aus vorhergehenden Entwicklungsstufen. Der Polizei- staat behandelte mit Hilfe seines Fiskusbegriffes fast alle ver- mögensrechtlichen Beziehungen des Staates als zivilrechtlich (vgl. oben $ 4, III). Für das Zivilrecht floß aber damals die Quelle des Gewohnheitsrechtes noch stark genug. Die Ordnungen, die es erzeugte für allerlei Ansprüche gegen den Staat und für den Staat, haben dadurch nicht aufgehört zu gelten, daß wir sie jetzt samt. den Ansprüchen, die sie betreffen, für öffentlichrechtlicher Natur ansehen und daß sie jetzt durch Gewohnheitsrecht nicht neu entstehen könnten. Dieses ererbte Gewohnheitsrecht besteht fort als Öffentliches Gewohnheitsrecht, ähnlich wie die über- nommenen älteren Gesetze (vgl. oben n. 1), bis’ die lebhafte Tätig- keit unserer ordentlichen Verwaltungsrechtsquellen es nach und nach verdrängt !'®. — Sodann gehörte hierher ein Rechtsinstitut, das beansprucht, heute noch in Wirksamkeit zu stehen: die Observanz. Sie wird bezeichnet als eine Gewohnheit, welche sich ausgebildet hat innerhalb des Kreises der an dem Bestande einer Öffentlichen Einrichtung Beteiligten für ihre auf diese Gemeinschaft bezüglichen Verhältnisse !®. Die Observanz entstammt einer niederen Entwicklungsstufe des Gemeinlebens, wie sie besonders in ländlichen Verhältnissen sich darstellt. Was gemeinsamen Bedürfnissen dient, wird XXXV1l S. 179. Wenn aber dort eine Vorschrift der Hafenordnung dafür angesehen wurde, daß sie mit dem vor sieben Jahren erfolgten Umbau des Hafens „gegenstandslos geworden ist“, so ist die Bezeichnung Gewohnheitsrecht doch nur eine ganz überflüssige Verschönerung für das, was sich auch so ver- stände. In unserem Sinne unterscheidet O.V.G. 5. November 1908 (Entsch. LIIL S. 337) Kosten, die „den beteiligten Privatpersonen zur Last fallen“, wofür „Rechtssätze im Wege der gewohnheitsrechtlichen Übung entstehen können“ (Observanz), während „in Ausübung des Staatshoheitsrechtes vorzunehmende Handlungen nicht einen Gegenstand der gewohnheitsrechtlichen Übung bilden“. 18 Als Beispiel diene der in R.G. 13. Januar 1883 (Entsch. XII S. 4) be- zeugte gemeinrechtliche Rechtssatz, wonach ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat begründet ist bei Aufhebung wohlerworbener Rechte. 19 0,Tr. 16. Dez. 1870 (Str. LXXX S. 179); 0.V.G. 29. Okt. 1887 (Entsch. XVI S. 292), 2. Juli 1896 (Entsch. XXX S. 297), 28. Nov. 1896 (XXXI S. 196), 12. Mai 1905 (Entsch. XLVII S. 148), 24. Nov. 1905 (Entsch. XÄLVIII S. 213).

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