Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3259.) Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden.

Volume count:: 3259

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 206° — sprechend höhere Matrikularbeiträge zu zahlen. Außerdem ist beim Übergange des Bieres von einem Steuergebiete in das andere eine Übergangsabgabe zu entrichten. c) Sonstige indirekte Steuern. Obgleich das Reich Steuern. jeder Art erheben könnte, hat es sich doch bisher auf indirekte beschränkt und die direkten dem Einzelstaate überlassen. Namentlich gehören hierher Stempelsteuern. Schon 1869 war eine Wechselstempelsteuer eingeführt, dazu kam 1881 eine Börsensteuer, gegenwärtig nach dem Reichsstempelgesetze von 1900, eine Spielkartensteuer seit 1878, eine Schaumweinsteuer seit 1892. Der weitere Ausbau ist erfolgt durch das Gesetz vom 3. Juni 1906 betreffend die Ordnung des Reichshaushaltes und vier er- gänzende Gesetze, ein solches wegen Anderung des Brausteuer- gesetzes vom 7. Juni 1906, ein Zigarettensteuergesetz, ein Gesetz wegen Anderung des Reichsstempelgesetzes vom 7. Juni 1906 und ein Erbschaftssteuergesetz. Die Gesetze vom 15. Juli 1909 bringen Anderungen für die Wechselstempelsteuer, zum Reichsstempelgesetz und zur Schaum- weinsteuer. . Abgesehen von der Erhöhung und Erweiterung bestehender Steuern durch Brausteuer= und Stempelsteuernovelle wurden 1906 zwei neue Steuern eingeführt, eine Zigarettensteuer und eine Erbschaftssteuer. Bei der Erbschaftssteuer bleibt es den Bundesstaaten überlassen, für eigene Rechnung Zuschläge zu der Reichssteuer zu erheben und auch reichsrechtlich steuerfreie Anfälle zu besteuern. Das Finanzgesetz vom 15. Juli 1909 fügt hinzu eine Besteuerung elektrischer Beleuchtungsmittel und anderer Glühlampen durch Ver- wendung von Steuerzeichen auf der Packung, sowie auf Zündwaren, insbesondere Zündhölzer. Endlich ist durch Gesetz vom 14. Februr 1911 eine Wertzuwachssteuer auf Grundstücke eingeführt worden, von der das Reich 50 Prozent, der Einzelstaat 10 Prozent für Verwaltung und Erhebung und die Gemeinde 40 Prozent erhält. d) Matrikularbeiträge. Der alte deutsche Bund hatte keine eigenen Einnahmen, wohl aber lagen ihm Ausgaben ob für die Bundesfestungen und die Bundeskanzlei. Er legte daher Matriku- larbeiträge nach der Kopfzahl der Bevölkerung auf die einzelnen

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