Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1902

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Signatur:: rgbl_1902

Bandzählung:: 36

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Titelseite

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Titelseite

Unterrichtsfreiheit. (8. 134.) 259 (§. 14). Denjenigen Personen, gegen deren wissenschaftliche Befähigung für den Unter- richt und die Erziehung der Jugend nichts zu erinnern ist, soll von der Ortsschulbehörde ein jedesmal für ein Jahr gültiger, jedoch widerruflicher Erlaubnisschein zur Erteilung von Privatunterricht sowohl in Familien als in Privatschulen und Privaterziehungs- anstalten unentgeltlich erteilt werden 1 (§. 15). Geistliche und öffentliche Lehrer sowie die an öffentlichen Schulanstalten beschäftigten Sprach-, Gesang-, Musik= und Zeichen- lehrer dürfen ohne besonderen Erlaubnisschein Privatunteriicht in Familien und Privat- schulen erteilen; sie haben ihr Vorhaben nur der Ortsschulbehörde anzuzeigen. Auch den Studierenden auf den Landesuniversitäten und den Schülern der obersten Klasse der ge- lehrten Schulen steht dasselbe Recht zu, wenn sie sich über ihre wissenschaftliche und sittliche Befähigung durch ein Zeugnis des Rektors der Universität oder des Direktors der betreffenden gelehrten Schule bei der Ortsschulbehörde zuvor ausgewiesen haben? . 16). Über die Wirksamkeit der Privatlehrer und Privatlehrerinnen hat die Orts- schulbehörde eine geregelte, den örtlichen Verhältnissen anzupassende Aufsicht zu führen, bei Unregelmäßigkeiten, die auf ein unsittliches Verhalten schließen lassen, sowie wenn in religiöser oder politischer Beziehung Bedenken entstehen, sich mit der Ortspolizeibehörde in Verbindung zu setzen und, wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, die Erneuerung des Erlaubnisscheines zu versagen, auch nach Befinden der Umstände die Entfernung unsitt- licher oder politisch verdächtiger Personen aus dem Lehrerstande bei der Regierung zu beantragen (§. 17). Personen, welche Kinder aus mehreren Familien gemeinschaftlich unterrichten, sind als Privatlehrer und Privatlehrerinnen zu betrachten und zu behandeln, wenn sie auf Grund eines Vertrages (gleichviel ob mit einer Familie oder mit mehreren, jedoch nur) mit bestimmten einzelnen Familien, deren Kinder in festgesetzten Lehrgegen- ständen gegen feste Vergütung unterrichten 3 (§. 18). 3. Hauslehrer, Regierung " versehen, Erzieher und Erzieherinnen, solches Verhältnis zu treten beabsichtigen, d. h. Personen, die in ein müssen sich mit einem Erlaubnisschein der in deren Bezirk sie eine solche Stelle annehmen wollen (8. 19). Endlich sprach der Min. Erl. v. 11. März 1862 (a. a. O. 1862, S. 126) aus, daß diese Grundsätze auf diejenigen Tanzlehrer Anwendung finden sollten, welche ausschließlich in den von ihnen selbst gegründeten Tanzschulen Unterricht erteilen wollen. Die Reichsgewerbeordn. v. 21. Juni 1869 schreibt (B. G. Bl. 1869, S. 245) im §. 35 vor, daß die Erteilung von Tanz-, Turn= und Schwimmunterricht als Gewerbe anzeigepflichtig ist, daß es zu untersagen ist, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbe- treibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Da nach §. 1 a. a. O. der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet ist, soweit nicht die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschrän- kungen vorgeschrieben oder zugelassen hat, muß angenommen werden, daß die im §. 35 a. a. O. vorgeschriebene Beschränkung die einzige in bezug auf Tanz-, Turn= und Schwimmlehrer gegen- wärtig noch bestehende ist. §. 6 a. a. O. bestimmt zwar, daß die Gewerbeordn. auf das Unterrichts- wesen im allgemeinen keine Anwendung finden soll; von dieser Bestimmung bildet jedoch §. 35 a. a. O. eine Ausnahme (val. hierzu v. Landmann, Gewerbeordnung, Bd. I, S. 77; Anschütz a. a. O., S. 397; J. Smith, Ein Kampf um die recht- liche Stellung des Turnunterrichts, Hadersleben 1909). Hiernach werden die vorstehenden Min.= Erlasse keine Anwendung mehr finden können. — Der Min. Erl. v. 10. Dez. 1880 (M. Bl. d. i. Verw. 1881, S. 24) führte aus, daß §. 55 der Gewerbe- ordnung, wonach es zur Anbietung gewerblicher und Darbietung niederer künstlerischer Leistungen außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person eines Wandergewerbescheines bedarf, auf den Tanz- unterricht, welchen ein Tanzlehrer außerhalb seines Wohnortes erteilt, keine Anwendung findet. 1 Für die Erteilung von Erlaubnisscheinen an Privat= und Hauslehrer ist der Kreisschulinspektor zuständig (Min. Erl. v. 4. Febr. 1909, Zentr. Bl. f. d. Unterr. Verw. 1909, S. 333). Bei Ausländern bedarf es der durch die Regie- rung nachzusuchenden Genehmigung des Min. des Inn. (§. 15 der Instr.); doch ist durch den Min. Erl. v. 17. Juli 1862 die Erteilung dieser Erlaubnis den Regierungen delegiert worden (M. Bl. d. i. Verw. 1863, S. 151, Nr. 113). Die Genehmigung soll nicht für den ganzen Umfang der Monarchie, sondern nur für den Ort, wo die Erteilung des Unterrichts beabsichtigt wird, erteilt werden (Min. Erl. v. 8. März 1862, M. Bl. d. i. Verw. 1862, S. 191). 2 Wegen der Seminaristen und der Kandidaten der höheren Schulämter und der Theologie vgl. den Min. Erl. v. 10. Juli 1840 (M. Bl. d. i. Verw. 1840, S. 97) und den Min. Erl. v. 12. April 1842 (a. a. O. 1842, S. 119). : Über solche kleine Familienschulen vgl. die Min. Erl. v. 26. Sept. 1840 (M. Bl. d. i. Verw. 1840, S. 355) und v. 14. Nov. 1860 (a. a. O. 1861, S. 5). . 4 Min. Erl. v. 4. Febr. 1909, Zentr. Bl. f. d Unterr. Verw. 1909, S. 333. 17*

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