Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1902

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Shelfmark:: rgbl_1902

Volume count:: 36

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2854.) Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens.

Volume count:: 2854

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 125 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 18. Inhalt: Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens. S. 125. — Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 127. — Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der Islandfahrt. S. 127. (Nr. 2854.) Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens. Vom 22. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Das in der Genfer Konvention zum Neutralitätszeichen erklärte Rothe Kreuz auf weißem Grunde sowie die Worte „Rothes Kreuz“ dürfen, unbeschadet der Verwendung für Zwecke des militärischen Sanitätsdienstes, zu geschäftlichen Zwecken sowie zur Bezeichnung von Vereinen oder Gesellschaften oder zur Kenn- zeichnung ihrer Thätigkeit nur auf Grund einer Erlaubniß gebraucht werden. Die Erlaubniß wird von den Landes-Zentralbehörden nach den vom Bundes- rathe festzustellenden Grundsätzen für das Gebiet des Reichs ertheilt. Die Er- laubniß darf Vereinen oder Gesellschaften, welche sich im Deutschen Reiche der Krankenpflege widmen und für den Kriegsfall zur Unterstützung des militärischen Sanitätsdienstes zugelassen sind, nicht versagt werden. Die von dem Bundesrathe festgestellten Grundsätze sind dem Reichstag als- bald zur Kenntnißnahme mitzutheilen. §. 2. Wer den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider das Rothe Kreuz gebraucht, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. §. 3. Die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes wird durch Abweichungen nicht ausgeschlossen, mit denen das im §. 1 erwähnte Zeichen wiedergegeben wird, sofern ungeachtet dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechselung vorliegt. Reichs-Gesetzbl. 1902. 29 Ausgegeben zu Berlin den 26. März 1902.

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