Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1902

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Shelfmark:: rgbl_1902

Volume count:: 36

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2863.) Schaumweinsteuergesetz.

Volume count:: 2863

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 157 — entrichtung. Der Anspruch auf Nachzahlung hinterzogener Steuer verjährt in drei Jahren. 7. Kontrole der Schaumweinfabriken. a. Anmeldung der Fabriken. §. 7. Wer Schaumwein herstellen will, hat vor der Eröffnung des Betriebs der Steuerbehörde einen Grundriß und eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume vorzulegen. Diejenigen Räume, welche zur Lagerung von fertigem unversteuerten Schaumweine dienen sollen, bedürfen der Genehmigung der Steuerbehörde. Räume, in denen der Ausschank oder der Verkauf von Schaumwein in einzelnen Flaschen betrieben wird, müssen auf Verlangen der Steuerbehörde von den Lagerräumen für fertigen unversteuerten Schaumwein derartig getrennt sein, daß Schaumwein nicht anders als auf offener Straße in sie übergeführt werden kann. b. Bezeichnung des Besitzers und Betriebsleiters. § 8. Jeder Wechsel im Besitz einer Schaumweinfabrik ist der Steuerbehörde binnen einer Woche vom neuen Besitzer anzuzeigen. Gesellschaften, welche Schaumwein herstellen, und Inhaber von Schaum- weinfabriken, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuerbehörde diejenige Person zu bezeichnen, welche als Betriebsleiter in ihrem Namen und Auftrage handelt. c. Lagerung des fertigen unversteuerten Schaumweins; Buchführung. §. 9. Fertiger unversteuerter Schaumwein darf nur in den dazu genehmigten Lagerräumen gelagert, behandelt und verpackt werden. Ueber Zu- und Abgang desselben find nach näherer Anordnung des Bundesraths Anschreibungen zu führen, welche der Bestimmung der Steuerbehörde entsprechend aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind. Die Bestände sind von Zeit zu Zeit amtlich festzustellen und mit den An- schreibungen zu vergleichen. Von der Erhebung der Steuer für Fehlmengen ist abzusehen, wenn und soweit dargethan wird, daß eine Steuerhinterziehung nicht stattgefunden hat, sondern daß die Fehlmengen auf andere, eine Steuerschuld nicht begründende Umstände zurückzuführen sfind. 37.

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