Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1902

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Shelfmark:: rgbl_1902

Volume count:: 36

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2882.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogthum Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Schaumweinsteiuer.

Volume count:: 2882

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 233 — Artikel 4. Dem Deutschen Reiche bleibt unbenommen, wegen der an sein Zoll- und Steuersystem angeschlossenen Oesterreichischen Gemeinden mit Oesterreich in eine Gemeinschaft der Schaumweinsteuer zu treten. In diesem Falle wird bei der Abrechnung mit Luxemburg die Bevölkerung der betreffenden Oesterreichischen Gebietstheile der Bevölkerung des Deutschen Reichs (Artikel 3 Abs. 1) hinzu— gerechnet. Artikel 5. Die Verwaltung und Erhebung der Schaumweinsteuer im Großherzogthum Luxemburg wird den Luxemburgischen Zollbehörden übertragen, und es finden in Bezug auf dieselbe diejenigen Vereinbarungen, welche hinsichtlich der Verwaltung und Erhebung der Zölle getroffen sind, entsprechende Anwendung. Artikel 6. Das vorstehende Abkommen gilt zunächst bis zum 30. Juni 1903. Werden bis dahin die nach Artikel 1 am 1. Juli 1902 in Luxemburg in Geltung tretenden Bestimmungen über die Besteuerung des Schaumweins endgültig durch Gesetz festgestellt, so gilt das Abkommen für die Dauer des Anschlusses des Groß- herzogthums Luxemburg an das Deutsche Zollsystem. Jeder Theil ist jedoch befugt, dieses Abkommen mit einjähriger Frist für den 1. Juli jedes Jahres zu kündigen. Im Falle einer Aenderung der im Deutschen Reiche oder in Luxemburg bestehenden Schaumweinsteuergesetzgebung kann die Kündigung auch für einen anderen Termin mit halbjähriger Frist erfolgen. Geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung am 10. Mai 1902. (L. S.) von Koerner. (L. S.) Mongenast. Nachdem der Bundesrath zu dem vorstehenden Abkommen seine Zu- stimmung ertheilt hat, ist dasselbe von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Die Auswechselung der Genehmigungserklärungen hat stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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