Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1902

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Shelfmark:: rgbl_1902

Volume count:: 36

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2831.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und Schankwirthschaften.

Volume count:: 2831

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 33 — (Nr. 2831.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirthschaften. Vom 23. Januar 1902. Auf Grund des §. 120e Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrath nachstehende Bestimmungen über die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirthschaften erlassen: I. 1. In Gast- und in Schankwirthschaften ist jedem Gehülfen und Lehr- ling über sechzehn Jahre für die Woche siebenmal eine ununterbrochene Ruhe- zeit von mindestens acht Stunden zu gewähren. Der Beginn der ersten Ruhe- zeit darf in die vorhergehende, das Ende der siebenten Ruhezeit in die nachfolgende Woche fallen. Für Gehülfen und Lehrlinge unter sechzehn Jahren muß die Ruhezeit mindestens neun Stunden betragen. Durch Polizeiverordnungen der zum Erlasse solcher Verordnungen berechtigten Behörden kann diese längere Ruhezeit auch für Gehülfen und Lehrlinge über sechzehn Jahre vorgeschrieben werden. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, in Bade- und anderen Kurorten die Ruhezeit für Gehülfen und Lehrlinge über sechzehn Jahre in Gastwirth- schaften während der Saison, jedoch nicht über eine Dauer von drei Monaten, bis auf sieben Stunden herabzusetzen. Neben dieser Ruhezeit müssen täglich, ab- gesehen von den Mahlzeiten, Ruhepausen in der Gesammtdauer von mindestens zwei Stunden gewährt werden. 2. Der Zeitraum zwischen zwei Rubezeiten, welcher auch die Arbeitsbereitschaft und die Ruhepausen umfaßt, darf in den Fällen der Ziffer I Abs. 1 höchstens sechzehn Stunden, in den Fällen der Ziffer 1 Abs. 2 höchstens fünfzehn Stunden und in den Fällen der Ziffer 1 Abs. 3 höchstens siebzehn Stunden betragen. 3. Eine Verlängerung der in Ziffer 2 bezeichneten Zeiträume ist für den Betrieb bis zu sechzigmal im Jahre zulässig. Dabei kommt jeder Fall in An- rechnung, wo auch nur für einen Gehülfen oder Lehrling diese Verlängerung stattgefunden hat. Auch in diesen Fällen muß für die Woche eine Unterbrechung durch sieben Ruhezeiten von der vorgeschriebenen Dauer (Ziffer 1) stattfinden. 4. An Stelle einer der nach Ziffer 1 zu gewährenden ununterbrochenen Ruhezeiten ist den Gehülfen und Lehrlingen mindestens in jeder dritten Woche eimmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden zu gewähren. In Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, ist diese Ruhezeit mindestens in jeder zweiten Woche zu gewähren. In denjenigen Wochen, in welchen hiernach eine vierundzwanzigstündige Ruhezeit nicht gewährt zu werden braucht, ist außer der ununterbrochenen Ruhe- zeit von der vorgeschriebenen Dauer (Ziffer 1) mindestens einmal eine weitere

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