Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1902

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Shelfmark:: rgbl_1902

Volume count:: 36

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2848.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in den Bergbaubezirken von Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen.

Volume count:: 2848

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zuständigkeit des Reichs für Gesetzgebung 2c. 229 sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle; desgleichen die See— schiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tages— marken) (Reichs-Gesetz vom 3. März 1873); 10. das Post- und Telegraphenwesen; 11. Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt: 12. sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 13. die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürger- liche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren (Reichs- Gesetz vom 20. Dezember 1873); 14. das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine; 15. Maßregeln der Medizinal= und der Veterinärpolizei; 16. die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen; ferner die Gesetzgebung für Elsaß-Lothringen auch in den der Reichsgesetzgebung in den Bundesstaaten nicht unterliegenden An- gelegenheiten (Reichs-Gesetz vom 9. Juni 1871). In Beziehung auf Heimats= und Niederlassungsverhältnisse und das Eisenbahnwesen bestehen für Bayern, in Beziehung auf Post-, Telegraphen= und Reichskriegswesen für Bayern und Württemberg Ausnahmebestimmungen. Reichsrecht bricht nach Art. 2 Verf. Landesrecht, d. h. alle Landesgesetze, die mit Reichsgesetzen inhaltlich in Widerspruch stehen, sind unwirksam. Diesbezüglich haben Gerichte und Behörden das Prüfungsrecht. Außerdem hat das Reich das Recht, die Aus- führung seiner Gesetze zu überwachen, und bei diesbezüglich sich zeigenden Mängeln steht dem Bundesrat die Abstellung zu. Art. 7 Z.3. Eine besondere Publikation der sämtliche Reichsuntertanen unmittelbar verpflichtenden Reichsgesetze durch die Gliedstaaten ist weder notwendig noch überhaupt statthaft. Diesbezüglich bestimmt der Art. 2, daß Reichsgesetze durch die Verkündung ihre verbind- liche Kraft von Reichswegen erhalten. Der Regelung durch Landesgesetze sind also die Materien vorbehalten, für die das Reich nicht kompetent ist. Ergänzungsgesetze sind seitens der Einzelstaaten dann denkbar, wenn das Reich eine Materie nicht erschöpfend regeln wollte. Davon zu scheiden sind aber die landesrechtlichen Aus- führungsgesetze.

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