Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1903

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Shelfmark:: rgbl_1903

Volume count:: 37

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

58 dern es war ein politischer Widerstand, den der unga- rische Adel, gestützt auf seine alte Feudalverfassung, absolutistischen Ansprüchen der Dynastie entgegen- setzte, eine Auseinandersetzung, die in Osterreichs deut- schen Kronländern im 16. und 17. Jahrhundert statt- efunden und mit der Niederlage der Stände geendet seue während diese in Ungarn im wesentlichen ihr echt behaupteten und noch erweiterten. Versuche, die nichtdeutschen Völker zu germanisieren, wurden seitens der Regierung nur vorübergehend gemacht, so z. B. unter Kaiser Joseph II.; die Stärkung des Deutschtums in gefährdeten Grenzgebieten oder die Kolonisation mit deutschen Bauern, die eine kulturell noch sehr rückständige andersnationale Umgebung mit höheren Wirtschaftsformen vertraut machen sollte, wurde indes im Interesse des Staates und der dyna- stischen Macht des öfteren durchgeführt. Die Aufänge des Verfassnungslebens. Als die Geburtsstunde der Nationalitätenfrage als eines politischen Problems in Osterreich kann man das Jahr 1866 bezeichnen. Gewiß hat es auch vor diesem Jahre nationalpolitische Bestrebungen bei den öster- reichischen Nationalitäten gegeben; bei den Polen wa- ren sie nie erloschen, und die nationale -Renaissance- der Tschechen beginnt schon in den 30er und 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aber erst die Ver- drängung Osterreichs aus seiner politischen Stellung in Deutschland, die die Frucht des preußischen Sieges von 1866 war, läßt in Österreich eine andere als die deutsche Orientierung Überhaupt zu. Ein zweites wich- tiges Ereignis, das sich ursächlich vom Ergebnis des Krieges 1866 ableitet, ist der Ausgleich, den die Dyna- stie im darauffolgenden Jahre mit Ungarn schloß. Dadurch wird das Kationalitätenproblem in zwei Teile geteilt, denn da es keine gemeinsame Angelegenheit bildet, wird es auch tatsächlich in den beiden Reichs- hälften, die schließlich den Charakter selbständiger Staaten erhalten, sehr verschieden behandelt. Das dritte Moment, das auch etwa mit diesem Jahre ein- setzt, ist die fortschreitende Demokratisierung und die Schaffung eines Verfassungslebens, das eine Berück- sichtigung der Zahl in höherem Maße als bisher zur Folge hat. Die Anfänge eines Verfassungslebens ehen in Osterreich allerdings bis ins Jahr 1848 zurück. Aber es handelt sich hierbei nur um tastende Versuche, die alsbald schon durch eine mehr als zehnsährige Pe- riode des reinen Absolutismus unterbrochen werden. Dann folgen im Laufe weniger Jahre verschiedene Verfassungsexperimente, die oft unvermittelt auf- einanderfolgen. Mit der Dezemberverfassung vom Jahre 1867 schließt diese Periode im wesentlichen ab; wenn das Parlament seither in seiner Wirksamkeit lahmgelegt war, so geschah dies nicht infolge unmittel- barer Eingriffe der Regierungen. Das Wahlrecht zum Abgeordnetenhause aber erfuhr andauernd Erweite- rungen, bis man im Jahre 1907 beim allgemeinen Wahlrecht angelangt war. Zentralismus und Föderalismus. In die An- fünge des österreichischen Verfassungslebens reicht bereits der politische Gegensatz von Föderalismus und Zentralismus, der zwar gewisse Zusammenhänge mit den nationalen Bestrebungen einzelner Völker hatte, sich aber noch keineswegs mit bestimmten nationalen Programmen deckte. Denn die klerikal- konservative Partei unter den Deutschen war z. B. ausgesprochen föderalistisch gesinnt. Die Unterlage für die föderali- stischen Bestrebungen gab die staatsrechtliche Konstruk- tion der Monarchie ab, deren Grundlage auf den ein- I. Politik und Geschichte zelnen Ländern ruht, die zu verschiedenen Zeiten von er Dynastie erworben wurden, die selbst die Pragma- tische Sanktion wohl zu einem gemeinsamen Vait. aber noch nicht zu einem wirklichen Staat vereint hatte. Unter Maria Theresia und Joseph II. setzen diese Be- strebungen dann allerdings erfolgreic ein, kamen aber nie zu einem vollkommenen Abschluß, besonders was Ungarn betrifft. Den Höhepunkt als Einheits- staat erreicht Osterreich in der kurzen Bachschen Re- aktionsperiode zwischen 1849 und 1860. Der Aus- leich mit Ungarn macht nun all diesen Versuchen ein Ende; erbietet aber vor allem den föderalistischen Be- strebungen in Osterreich neuen Anreiz, für bestimmte Kronländer oder Kronlandsgruppen Ahnliches zu er- reichen, wie es Ungarn gelungen war. Das gilt vor allem von den Ts chechen und ihrem böhmischen Staatsrecht, das übrigens zuerst vom böhmischen Feudaladel wieder zum Leben erweckt wurde. Die staatsrechtliche Forderung hat aber mit den nationa- len Bestrebungen engsten Zusammenhang; im Jahre 1871 schien unter dem Ministerium Hohenwart- Schäffle die Verwirklichung dieser staatsrechtlichen Forderung sogar schon ziemlich nahegerückt. Daß es dann schließlich doch nicht dazukam, hat keineswegs ge- findert daß die Tschechen sich nach jeder Richtung er- taunlich entwickeln und beständig ster enden Einfluß auf den Staat gewinnen konnten. Der Rahmen der un- verändert zentralistischen Verfassung gibt ihnen hierzu reichlich Raum, und die föderalistische Forderung des böhmischen Staatsrechts wird mehr und mehr nur zur ausgehängten Fahne. Auch die Polen betonen bei Beginn des parlamentarischen Lebens in Osterreich nachdrücklich den Föderalismus und verlangen eine erweiterte Autonomie für Galizien und den galizischen Landtag. Gleichsam als Abschlagszahlung auf ihre Wünsche erhalten sie im Jahre 1869 vom deutsch- liberalen Minister Hasner eine Sprachenverordnung, die das Polnische zur inneren Amtssprache in den wichtigsten Belangen der staatlichen Verwaltung in Galizien macht und praktisch den Beamtenzufluß aus anderen Teilen der Monarchie nach Galizien ab- schneidet. Sogewinnen sie ohne Verfassungsänderung einfach auf dem Wege einer Verordnung einen Vor- teil, den ein staatsrechtlicher Föderalismus ihnen auch nicht ausgiebiger bescheren könnte. Allmählich lernen sie aber den Zustand schätzen, daß sie im Wiener Par- lament die ausschlaggebende Partei sind, mit der jede Regierung sich gut stellt, und daß sie sich auf diese Art reiche Zuwendungen aus dem gemeinsamen Budget sichern. Auch bei ihnen verblaßt das föderalistische Ideal, um einer sehr ertragreichen nationalen Oppor- tunitätspolitik Platz zu machen. Das deutsche Parteiwesen. — Die altliberalen Zentralisten. Einen anderen Entwicklungsgang hat die politische Vertretung des deutschen Volkes in dieser Zeit genommen, um schließlich aber doch auch zu einem ähnlichen Ergebnis — einer stärkeren Natio- nalisierung — zu gelangen. Bei Beginn des öster- reichischen Verfassungslebens sah das deutsche Volk naturgemäß seine nationale Stellung im Staate gar nicht gefährdet; das politische Ideal des bei den Deutschen am meisten entwickelten städtischen Bürger- tums lag in der Eroberung größerer politischer Frei- heiten gegenüber einem Negierungsspstem, das noch in vieler Beziehung die Spuren des Vormärz an sich trug. Die großösterreichische Episode unter Schmer- ling, der die Vertreter der gesamten Monarchie in einem Parlamente vereinigen wollte, fand bei der da-

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