Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: witzleben_verfassung_sachsen_1881

Title:: Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

Author:: Witzleben

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Die Verhandlungen des Landtags über die neue Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 248— hebung der bestehenden antragen. Jedem Gesetz-Entwurfe werden die Motive beigefügt werden.“ Zu §. 10 wünschen die Stände die auf der letzten Zeile vor- kommenden Worte: „in der Regel“ vermieden und Hinweisung auf die Vorschrift §. 115 substituirt. Die Bestimmungen der zweiten Hälfte des §. 114, ingleichen die §§. 115 und 116 wünschen die Stände vollständig beseitigt und dafür Einschaltung eines einzigen Paragraphen in folgender Fassung: „Diese Anträge und die Gründe, auf welchen sie beruhen, werden auf das reiflichste erwogen, auch soweit es nur immer mit dem Staatswohle vereinbar ist, jederzeit berücksichtigt werden. In dem Falle aber, daß sie unannehmbar befunden würden, die Stände hingegen auf dießfalls ihnen geschehene Eröffnung und anderweite Berathung die Bewilligung in der verlangten Maaße wiederholt ablehnen wollten, so läßt der König die Auflagen für den ordent- lichen Staatsbedarf, insofern sie nicht ausdrücklich blos für einen vorübergehenden und bereits erreichten Zweck bestimmt sind, nach Ablauf der Bewilligungszeit durch die oberste Staatsbehörde mittelst einer in die Gesetzsammlung aufzunehmenden Verordnung noch auf ein Jahr ausschreiben und fort erheben. „In dem zu erlassenden Ausschreiben wird jedoch der beson- dern Natur desselben gedacht und Beziehung auf den betreffenden Paragraph der Verfassungsurkunde genommen werden. Ein solches verlängertes Abgabenausschreiben kann jedoch nur auf ein Jahr erlassen werden, weshalb der König längstens 6 Monate vor Ab- lauf eines solchen um ein Jahr verlängerten Ausschreibens eine außerordentliche Ständeversammlung einberufen wird.“ Für §. 120 wird folgende Fassung in Vorschlag gebracht: „Ohne Zustimmung der Stände kann kein Anlehn gültig gemacht werden. Wenn in außerordentlichen, dringenden und un- vorhergesehenen Fällen schleunige finanzielle Maaßregeln erfordert werden, zu welchen die Zustimmung der Stände nothwendig ist,

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