Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1903

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Shelfmark:: rgbl_1903

Volume count:: 37

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3003.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste.

Volume count:: 3003

Document type:: Periodical

Structure type:: law

S. 128 28 Verfassung von Lübeck. den Druck zu veröffentlichen; auch ist eine Ausfertigung des- selben innerhalb drei Tagen dem Wortführer der Bürgerschaft zuzustellen. Derselbe ist berechtigt, die von dem Senate an den Bürgerausschuß gelangten Schriftstücke, nach Beendigung der mit dem Bürgerausschusse darüber gepflogenen Verhand- lungen, zur Einsicht zu begehren. Art. 68. Die vom Senate im Einvernehmen mit dem Bürgeraus- schusse gefaßten Beschlüsse werden zugleich mit einer beglau- bigten Ausfertigung der bezüglichen Erklärung des Bürger- ausschusses vom Senate der Bürgerschaft in deren nächster Versammlung mitgetheilt, auch bringt der Senat erstere, so- weit nicht Gründe des Staatsinteresses deren Geheimhaltung rathsam eesscheinen lassen, durch das Amtsblatt zur öffentlichen enntniß. Art. 69. Der Bürgerausschuß übt die der Bürgerschaft zu- stehenden Befugnisse aus, wenn es sich handelt: 1) um Geldbewilligungen, welche in dem einzelnen Falle oder, wenn in einem und demselben Kalenderjahre mehrmals für denselben Zweck beantragt, in ihrer Gesammtheit die Summe von 6000 Reichsmark ein- maliger Ausgabe oder von 300 Reichsmark jährlicher Ausgabe nicht überschreiten, sofern nicht im einzelnen Falle die Geldbewilligung der Entscheidung einer an- deren Frage vorgreift, welche verfassungsmäßig zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft zu verstellen ist; 2) um Verwendung der bereits im Staatsbudget aus- gesetzten Summen, so weit nicht die einzelnen Behör- den zur Verwendung dieser Summen berechtigt sind; 3) um den Erwerb oder die Veräußerung von Grund- stücken für den Staat, die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, die öffentlichen Wohlthätigkeitslan- stalten und die Privatstiftungen, soweit damit nicht ein Erwerb oder Aufgeben von Hoheitsrechten ver- bunden ist und das Grundstück nicht einen höheren Werth hat als von 12,000 Reichsmark (Art. 50. VII., Art. 51. X., 1. und 2.) 4) um Aenderungen in der Verwaltung oder in der Be- nutzung des Eigenthumes des Staates, der-#evangelisch-

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