Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1904

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Shelfmark:: rgbl_1904

Volume count:: 38

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

274 Erwerbung des bayerischen Staatsdienerstandes. K. U. um Verleihung pragmatischer Rechte, welcher Bitte durch allerh. Reskript vom J. 1853 mit der ausdrücklichen Bestimmung entsprochen wurde, daß dessen bisherige Remuneration von jährlich 900 fl. von nun an in pragmatische Bezüge umgewandelt werde. Durch weiteres allerh. Reskript vom 21. Aug. 1862 in Verbindung mit dem demselben beigefüg- ten Verzeichnisse wurde die erste Anstellung des K. U. wiederholt auf den 28. Januar 1842 gesetzt, und ihm die hienach treffende Gehaltserhöhung be- willigt; als er jedoch am 21. Sept. 1864 in den Ruhestand versetzt wurde, berechnete die k. Staats- regierung den Ruhegehalt so, als sei K. U. im zwei- ten und nicht im dritten Jahrzehent seines Dienstes in den Ruhestand getreten, wonach ihm nur acht Zehntheile seines aleivitäsgehaktes als Ruhegehalt ausgesetzt wurden. K. U. stellte deshalb Klage gegen den k. Fiskus mit der Bitte, daß ihm, weil die k. Staatsregier= ung seine erste Anstellung wiederholt als am 28. Jan. 1842 erfolgt anerkannt habe, neun Zehnttheile seines Aktivitätsgehaltes als Ruhegehalt anzuweisen seien. Diese Klage fand in der maßgebenden Instanz im Wesentlichen folgende Beurtheilung: „Durch die Aufnahme des Klägers in das dem Restripte vom 26. April 1852 beigefügte Ver- eichniß sei derselbe in die Kategorie der wirklichen Pro- 98 und zwar vom 28. Jan. 1842 angefangen eingesetzt, und sein Bezug als förmlicher mit dieset Dienstesstellung verbundener Gehalt erklärt worden, da das erwähnte Verzeichniß einen integrirenden Theil jenes Reskriptes bildete, und daher dessen ganzer Inhalt als eine von Sr. Majestät dem Könige ausgegangene Verfügung sich darstelle. Es sei deshalb ganz irrelevant, daß dieses Re- skript nicht die eigentliche Anstellung der im Ver-

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