Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1904

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Shelfmark:: rgbl_1904

Volume count:: 38

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3048.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien (Molkerein) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch.

Volume count:: 3048

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 217 — Reichs-Gesetzblatt No. 25. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch. S. 217. — Bekanntmachung, betreffend die dem Inter- nationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 218. (Nr. 3048.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch. Vom 10. Juni 1904. A#b Grund des § 139a, 9 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundes- rat die nachstehenden Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen in denjenigen Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch, welche als Fabriken oder als Werkstätten mit Motorbetrieb anzusehen sind, erlassen: I. In Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch dürfen für die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahre die Bestimmungen im § 137 Abs. 1 der Gewerbeordnung und unter Ziffer 5 Abs. 1 der Bekannt- machung vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 566) während der Zeit vom 1. April bis 1. Oktober mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Die Arbeitsstunden müssen zwischen 4 Uhr Morgens und 10 Uhr Abends liegen. 2. Denjenigen Arbeiterinnen, welche Abends nach 8 1/2 Uhr beschäftigt werden, ist an Stelle der nach § 137 Abs. 3 der Gewerbeordnung und nach Ziffer 5 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 566) zu gewährenden Pause um Mittag eine mindestens dreistündige Pause zu gewähren. II. In Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch, welche von der unter I. nachgelassenen Ausnahme Gebrauch machen, muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die vorstehenden Bestimmungen wiedergibt. Die Vorschriften im § 138 Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung und unter Ziffer 6 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 560) bleiben unberührt. Reichs-Gesetzbl. 1904. 45 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1904.

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