Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Volume count:: 39

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 11

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3111.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1905.

Volume count:: 3111

Document type:: Periodical

Structure type:: law

290 Das Verwaltungsrecht. 8179 zurückgewiesen ist. Solange das Verfahren betreffend den Versuch der Einigung oder den Erlaß der Anordnung schwebt, bleibt die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erster Instanz ausgesetzt. Ist die Ausweisung durch Ueberführung zu bewerkstelligen, so fallen die Ueberführungskosten als ein Teil der zu erstattenden Unter- stützungskosten dem hierzu verpflichteten Armenverbande zur Last. Streitigkeiten über die Notwendigkeit der Ueberführung oder die Art ihrer Ausführung entscheidet endgültig die für die erste Ju— stanz in der Hauptsache zuständige Behörde des Armenverbandes des Aufenthaltsortes. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten laut Bescheinigung der ihm vor— gesetzten Behörde ganz oder teilweise unvermögend, so hat der Bundesstaat, welchem er angehört, entweder mittelbar oder ull mittelbar für die Erstattung zu sorgen. In Preußen bleiben für diesen Fall die Kosten des Verfahrens außer Ansatz, und für die Erstattung der Auslagen und Gebühren muß der betreffende Landarmenverband aufkommen (§8 53—59 UWG., § 59 A.). Außer dem förmlichen Streitverfahren besteht landesgeseblich nach dem preußischen Ausführungsgesetze noch ein besonderes schiedsrichterliches Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten unter Armen verbänden. Der Kreis-, bzw. Stadtausschuß muß bei allen Streitig keiten, in denen ein Ortsarmenverband von einem anderen preußi- schen Armenverbande in Anspruch genommen wird, auf Antrag beider streitenden Teile der schiedsrichterlichen Entscheidung und auf Antrag eines Teiles, falls dieser Antrag vor Anhängigmachung des Streites bei dem Bezirksausschusse gestellt wird, einem güt- lichen Sühneversuche sich unterziehen. In betreff der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen hat in dieser Beziehung der Kreisausschuß dieselben Befugnisse wie der Bezirksausschuß, nur mit der Maßgabe, daß gegen seine Strafverfügung die Beschwerde an den Bezirksausschuß stattfindet. Der Kreisausschuß kann in jeder Lage des Verfahrens einen Sühneversuch veranlassen. Beschluß des Kreisausschusses in der Sache selbst ist endgültig. Er erfolgt gebühren= und stempelfrei, doch sind dem unterliegendet Teile die baren Auslagen des Verfahrens und die des obsiegenden Teiles, jedoch mit Ausschluß der Gebühren eines Bevollmächtigten zur Last zu legen. Die zu erstattenden baren Anslagen werde don dem Kreisausschusse endgültig festgesetzt. Die Beschlüsse de

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