Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3103.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904.

Volume count:: 3103

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

276 — Nr. 44 — Vollzugs= und Ubergangsbestimmungen. 32. Lehrerinnen, die vor Verkündung dieses Gesetzes zur Erteilung des Unterrichts in Haus- haltungskunde aufgrund bestandener Prüfungen in vollem Umfang für befähigt erklärt worden sind, den besonderen Nachweis der Befähigung zur Erteilung von Fortbildungsunterricht (§ 21 Absatz 1) aber nicht erbracht haben, können bei vorhandenem Bedarf mit den in § 66 Absatz 2 des Schulgesetzes bezeichneten Bezügen an Fortbildungeschulen in nicht etatmäßiger Stellung ais Haushaltungslehrerinnen verwendct oder ctatmäßig angestellt werden. Der gemäß § 72 Ziffer 1 von der Gemeinde an die Staatskasse zu leistende Jahres- beitrag wird für eine Hauptlehrerstelle auf 1000 4, für eine Unterlehrerstelle auf 700 4° festgesetzt. § 33. Wo in diesem Gesetz die Regelung einzelner Verhältnisse durch statutarische Bestimmung für zulässig erktärt ist, wird die statutarische Bestimmung durch Gemeindebeschluß für den Bereich mehrerer Gemeinden auf deren übereinstimmenden Antrag durch den Bezirksrat erlassen. Die statutarische Bestimmung bedarf außer der gemeinderechtlich erforderlichen Genehmigung der Zustimmung des Unterrichtsministeriums. 31. Die Verwaltungsbehörden, welche die im Gesetz bezeichneten Obliegenheiten wahrzunchmen haben, werden, soweit dies nicht bereits im Gesetz selbst geschehen ist, durch Landesherrliche Verordnung bestimmt. Mit dem sonstigen Vollzug des Gesetzes wird das Unterrichtsmini- sterium betraut. Von den Bestimmungen des Gesetzes treten die §§ 1—8, 10 und 11, 18—20 mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes, die übrigen Vorschriften — vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 2 — auf einen durch Landesherrliche Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens aber auf den Schuljahrbeginn der Volksschule im Jahre 1922 in Kraft. Den Gemeinden steht es frei, die in den 8§ 9, 12, 13, 16 und 17 vorgesehenen Er- weiterungen des Fortbildungsunterrichts, soweit es sich um den Religionsunterricht handelt, im Benehmen mit den obersten Kirchenbehörden, schon vor dem in Absatz 1 für ihr Inkrafttreten bezeichneten Zeitpunkt im Wege der statutarischen Bestimmung einzuführen. Insoweit eine Gemeinde von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, treten für ihren Bezirk gleichzeitig mit den dadurch zur Geltung gebrachten Bestimmungen auch die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Vorschriften des Gesetzes in Wirksamkeit. Das Unterrichtsministerium wird bekannt geben, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang diese Vorschriften in Wirksamkeit treten.

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