Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1905

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Bandzählung:: 39

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1905

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 23.

Bandzählung:: 23

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr.3137.) Bekanntmachung , betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums.

Bandzählung:: 3137

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

S. 4. 4. Reversalen. Der Landesfürst wird in dem Patente, durch welches er seinen Regierungsantritt verkündigt und die allgemeine Huldigung anordnet, zugleich bei seinem Fürstlichen Worte versichern, daß er die Landes-Ver- fassung, in allen ihren Bestimmungen, beobachten, aufrecht erhalten und beschützen wolle. Die Urschrift dieses Patents, unter des Landesfürsten Hand und Siegel, wird dem ständischen Ausschusse zur Aufbewahrung in dem ständischen Archive zugestellt. g. 5. 5. Innere Verwaltung. Die gesammte Staatsverwaltung geht vom Landesfuͤrsten aus. Sie wird nur vermoͤge der von ihm verliehenen Gewalt unmittelbar oder mittelbar in seinem Namen ausgeübt, und steht unter seiner Ober- aussicht. Kein Landesgesetz und keine Verordnung tritt in Krast, bevor sie von der Landesregierung verkündige si 1 nd. -- Fortsetzung. Der Landesfärst kann in einzelnen Fällen Dis- pensationen von den gesetzlichen Vorschriften ertheilen, jedoch, in sofern dritte Personen wegen ihrer Rechte betheiligt sind, nur mit deren Zu- stimmung. 8. 7. 6. Auswärtige Verhältnisse. Der Landesfürst vertritt den Staat in allen Verhältnissen zu dem Deutschen Bunde und zu anderen Staaten. Er ordnet die Gesandtschaften und Missionen an, schließt Staats- Verträge und erwirbt dadurch Rechte für das Herzogthum, so wie er dasselbe zur Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeiten ver- pflichtet. g. 8. Fortsetzung. Die Staͤndeversammlung wird, sobald es die Umstände zulassen, von solchen Verträgen in Kenntniß gesetzt. Die zur Ausführung derselben erforderlichen Mittel bedürfen der ständischen Bewilligung, und sollen in deren Folge neue Landesgesetze erlassen, oder die bestehenden aufgehoben oder abgeändert werden, so ist hiezu die verfassungsmäßige ständische Mitwirkung erforderlich. C. 9. 7. Militairhoheit. Dem Landesfürsten steht die Verfügung über die bewaffnete Macht,

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer