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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Liste der russischen Zollämter, für welche besondere Befugnisse vereinbart worden sind.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Homepage
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
§ 33. Erwerbung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit im allgemeinen.
§ 34. Erwerbung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 35. Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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Full text

162 B. Erläuterungen z. Reichs= u. Staatsangehörigkeitsgesetz. 
3. Vgl. Anm. 5 zu § 14. 
4. Die deutschen Schutzgebiete gelten als Inland. 
5. Der Ausdruck „muß“ bildet hier wie im § 12 des R. u. Stes. 
(vgl. dort Anm. 5) nur eine gesetzliche Anweisung an die zuständige 
Stelle, den Einbürgerungsantrag nicht abzulehnen und die Einbürge- 
rung von keinen anderen Bedingungen als den im § 35 aufgeführten 
abhängig zu machen. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach § 40 
des R. u. St Ges. steht dem Antragsteller aber nicht zu. 
6. Vgl. Anm. 3 zu § 33. Die Verleihungsurkunde wird nach § 38 
Abs. 1 kostenfrei erteilt. 
7. In den Fällen des letzten Satzes steht die Verleihung der un- 
mittelbaren Reichsangehörigkeit im freien Ermessen des Reichskanzlers 
und muß nicht kostenfrei erfolgen. 
8 35. 
Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit 1) finden die Vor- 
schriften?) dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem 
Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des 8 4 Abs. 2 
des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des 12 
Satz 2 und der 88 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende An- 
wendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundes- 
staats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Ver- 
waltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete 
Behörde s) treten. 
Reg. Entw. § 30 Satz 2. — Komm. Entw. 8§ 30b. — Komm. Antr. Nr. 44. — 
Komm. Ber. S. 8, 13, 66, 95. — Sten. Ber. S. 5281 B, 5334 B, 5775C. 
1. Die Fassung „Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit" ist 
gewählt worden, um klarzustellen, daß die Vorschriften des Gesetzes 
nicht nur auf den Erwerb und den Verlust, sondern auch auf das Ver- 
fahren und die Wirkungen der Reichsangehörigkeit anzuwenden sind. 
2. Über die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf die un- 
mittelbare Reichsangehörigkeit ist zu bemerken: 
§ 1 behandelt ohnehin die unmittelbare Reichsangehörigkeit. 
§§ 2 und 3 finden Anwendung. 
§ 4 Abs. 1 ist anwendbar, nicht aber Abs. 2. Ein Kind, das in 
einem deutschen Schutzgebiet aufgefunden wird, gilt nicht als unmittel- 
barer Reichsangehöriger. Ebensowenig gilt ein im Ausland bei oder von 
Deutschen aufgefundenes Kind als Reichsangehöriger; denn die entgegen- 
gesetzte Vorschrift würde in rechtlich unstatthafter Weise in die Gesetz- 
gebung des betreffenden ausländischen Staats übergreifen.

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