Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Volume count:: 39

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr.3168.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung.

Volume count:: 3168

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 755 — Ubergang mit Rechtswirkung für alle Beteiligten bis auf den Zeitpunkt des In- krafttretens des gegenwärtigen Abkommens (Artikel 7) zurückverlegt werden. Verpflichtungen aus Unfällen, welche sich vor dem Zeitpunkte des Uber- ganges ereignet haben, sind auch weiterhin von demjenigen Versicherungsträger zu erfüllen, bei welchem die unfallbringende Betriebstätigkeit vor dem Zeitpunkte des Überganges versichert war. Artikel 5. Bei der Durchführung der Unfallversicherung, insbesondere bei der Fest- stellung solcher Betriebsunfälle, welche der inländischen Unfallversicherung unter- liegen, aber im Gebiete des anderen Staates sich ereignen, wird gegenseitige Rechtshilfe durch die zuständigen Organe und Behörden gewährleistet, unbeschadet ihrer Verpflichtung, solche Betriebsunfälle alsbald von Amts wegen festzustellen. Artikel 6. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf die- jenigen Beamten des Deutschen Reichs, eines deutschen Bundesstaats oder eines deutschen Kommunalverbandes, welche in unfallversicherungspflichtigen Betrieben der im Artikel 1 bezeichneten Art beschäftigt sind, für welche jedoch an Stelle der deutschen Unfallversicherung eine Unfallfürsorge im Sinne des 9 7 des deutschen Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes besteht. Dabei tritt an die Stelle des im Artikel 2 zur Entscheidung berufenen Reichs-Versicherungsamts für Reichsbeamte der Reichskanzler, für Staats- und Kommunalbeamte die Landeszentralbehörde. Bei der Anwendung der deutschen Unfallfürsorgegesetze gelten die Vor- schriften dieser Gesetze über die Geltendmachung anderweitiger infolge des Unfalls nach den deutschen Gesetzen begründeter Ansprüche auch für solche Ersatzansprüche, welche infolge eines auf luxemburgischem Gebiet eingetretenen Unfalls nach den luxemburgischen Gesetzen begründet sind. Artikel 7. Dieses Abkommen tritt mit dem Beginne des auf seinen Abschluß folgenden Monats in Kraft und kann beiderseits zum 1. Januar jedes Jahres mit Wirk- samkeit vom 1. Januar des darauf folgenden Jahres gekündigt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Vertreter das gegenwärtige Ab- kommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Luxemburg, den 2. September 1905. (. S.) C. Pückler. (L. S.) Eyschen.

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