Preußisches Staatsrecht.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1905

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Bandzählung:: 39

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1905

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 44.

Bandzählung:: 44

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

$ 1. Entstehung des hohenzollernschen Gesamtstaates. 13 ungewöhnliches Anmuten, so Ihrer Hoheit verkleinerlich und zur Einführung eines Condominats und divisi imperii führe“. Erst nachdem die Stände bezüglich des Privilegs von 1501 formell erklärt, daß sie bei ihrer Bitte um dessen Bestätigung neineswens die geringste Verminde- rung der landesfürstlichen Obrigkeit und Autorität im Auge bätten, gab der Kurfürst hinsichtlich der Bildung des aus ihm wohlgefälligen Landeseingeborenen zu be- stellenden Regierungsrats zum Teil nach. Der Land- tagsrezeß vom 9. Oktober 1649 bestimmte zwar, daß alle Beamten, so in des Kurfürsten Namen Gebot und Verbot haben, über das, was mit den Ständen verglichen, in Pflicht genommen werden sollten. Doch die weitere daraus abgeleitete ständische Forderung, daß alle Beamten in Gegenwart der Stände auf den Rezeß zu be- eiden, wies die klevische Regierung zurück, da „solches nicht anderes als specimen condominii nach sich führe“. Als dann der Landtaßsabschied vom 14. Oktober 1653 noch- mals den Eid der Beamten auf den Hauptrezeß „pure und ohne Limitation nach dem mit den Ständen vereinbarten Formular“ angeordnet, erklärte der kurfürstliche Statt- halter schon am 28. Oktober 1660, „daß I. Ch. D. zu Brandenburg .. die vorigen Landtagsrecesse von 1649 und 1653 nicht halten können, noch wollen. Sie können die- selben nicht halten, weil darin verschiedene Punkte be- iffen, welche I. Ch. D. landesfürstlichen Hoheit und espect zumal nachtheilig und abbrüchig sind, wodurch zwischen Deroselben als Landesherrn und den Ständen gleichsam consortium regiminis oder condominium ein- eführt und eine stets währende Diffidenz, schädliches ißtrauen und Uneinigkeit erweckt werde“. Unter diesen Punkten nannte der Statthalter besonders: 1. die Be- willigung der Stände zur Anstellung eines künftigen Statthalters; 2. die Beeidigung aller Räte und Beamten auf den Rezeß; 3. die Notifikation und Anhörung der Stände vor Anstellung der Räte; 4. den Konsens der Stände zur Werbung und Einführung von Truppen und die Beschränkung der kurfürstlichen Leibgarde; 5. die Abführung aller Truppen aus Kleve-Mark und die Auf- hebun er Kriegslasten und Kontributionen: 6. die aus dem Rezeß von 1653 hergeleitete Prätension der Stände, sich ohne landesfürstlichen Konsens versammeln zu dürfen. Abgesehen vom Mangel eines bestimmten, den Ständen zur Seite stehenden Privilegs, oder „bewährten Herkommens“ könne der Kurfürst auch darum auf diese Punkte nicht eingehen: a) weil keine Landstände im Reich „solche der landesfürstlichen Hoheit und Obrigkeit ver- kleinerliche und abbrüchige Punkte jemals prätendirt haben, .noch prätendiren“; b) weil kein Fürst im Reich

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