Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 41

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 3355 0 — der Parlamentarismus in der Form des Stimmzettels gebracht hatte, durch die unmittelbare tätige Mitarbeit jedes Einzelnen am Staatsleben zu ver- drängen. Der Einzelne soll den Staat als sein en Staat empfinden lernen; er soll unmittelbar fühlen, wie seine Interessen im Staate zur Geltung kommen, wie ihnen in immer fortschreitender Vollkommenheit entsprochen wird und wie seine Sonderwünsche eingeschränkt werden müssen, wo wesentliche Interessen der Gesamtheit in Frage stehen. Die berufsstän- dische Vertretung bildet nur ein Mittel zur Erreichung dieses Zieles; ein anderes Mittel, dessen Tragweite sich heute noch nicht übersehen läßt, ist der stufenförmige Aufbau der Volksvertretung auf den Gemeinden. Beruf und Gemeinde sind die beiden Stätten, an denen sich das tägliche Leben des Einzelnen mit denen der Gesamtheit am engsten berührt. In diesen beiden müssen wir die Kräfte suchen, die Staat und Volksseele miteinander verknüpfen.“ Von dieser Vereinigung von Volksempfinden und Staatsbewußt- sein sind wir freilich auch heute noch weit entfernt. Sie ist und bleibt ein hohes Ideal, dessen Verwirklichung das oberste Ziel der Staatspolitik jederzeit wird bilden müssen. Erreicht werden kann dieses nur durch Heranziehung der lebendigen Kräfte des Volkes für die Zwecke der Allgemeinheit, nicht aber durch die jetzige Regierungsform, bei der nur Parteiinteressen den Ausschlag für alle wichtigen Entscheidungen im Staatsleben geben °°. 2. Das Staatsoberhaupt. 818. a) Schon aus der Vorstellung des Staates als eines Organis- mus, aus seinem Wesen als eines einheitlich organisierten Ver- bandes folgt die Notwendigkeit des Daseins von Staatsorga- nen. „Ein Staat ohne Organe ist eine unvollziehbare Vorstel- lung, gleichbedeutend mit der Anarchie, daher eine contradictio in adiecto.* „Jeder Staat bedarf aber eines höchsten Orga- nes, welches den Staat in Tätigkeit setzt und erhält und die oberste Entscheidungsgewalt besitzt“ (G. JELLINEK Allg. Staats- 6? So hat schon Bismarck am 12. Juni 1882 ausgesprochen: „Wenn man einen Entschluß faßt, so fragt man nur noch: was hat die Fraktion davon? und nicht, was hat das Reich davon?“, und am 9. Mai 1884: „Die politischen Parteien sind der Verderb unserer Verfassung und der Verderb unserer Zukunft“ (Bismarck, Polit. Reden Bd. IX S. 3861 und Bd. X S, 130).

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