Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3206.) Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden.

Volume count:: 3206

Document type:: Periodical

Structure type:: law

359 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. I2. Inhalt: Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militär- personen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden. S. 359. — Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Er- findungen, Mustern und Warenzeichen auf den 1906 in Mailand und in Berlin-Schöneberg statt- findenden Ausstellungen. S. 361. (Nr. 3206.) Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden. Vom 20. Februar 1906. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs auf Grund des $ 71 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), was folgt: § I. Für die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung solcher Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben, sind die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften maß- gebend. § 2. Auf die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung solcher Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nach ein- getretener Mobilmachung verlassen haben, findet die Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten usw., vom 20. Januar 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 5) entsprechende Anwendung. Diejenigen Befehlshaber der Kaiserlichen Marine, welche Gerichtsherren der höheren Gerichtsbarkeit sind, werden den Divisionskommandeuren # 8 der Ver- ordnung) und diejenigen Befehlshaber der Kaiserlichen Marine, welche Gerichts- Reichs-. Gesetbl. 1906. 55 Ausgegeben zu Berlin den 2. März 1906.

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