Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

68 Senats auf einigen Gebieten; ihr gemeinschaftlicher Wille ist überall höchster Staatswille; sie üben gemeinschaftlich die höchste Staats- gewalt aus (oben § 4) Die Bürgerschaft ist Volksvertretung — die Verfassung bezeichnet ihre Mitglieder als „Vertreter der Staatsbürger“ — im politischen Sinne, insofern sie den Willen des Volkes, der Bürger, gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringen soll; rechtlich ist sie nicht Volksvertretung gegenüber dem Senat; das Volk kann den „Vertretern“ keine Aufträge geben; rechtlich ist sie Organ des Staats zu gemein- schaftlichem Wirken mit dem Senat. Die Bürgerschaft ist gesetzgebender Körper, Parlament, sie ist aber auch weiter Verwaltungsorgan. Hierdurch unter- scheidet sie sich vom Reichstag, von den Landtagen der deutschen Monarchien. Es entspricht diesem Unterschied, daß die Bürgerschaft ein permanentes Organ ist, während jene nur periodisch tätig sind. Der Reichstag, der preußische Landtag bedürfen zu Beginn einer Legislaturperiode der Einberufung, um tätig zu werden. Am Schlusse der Sitzungsperiode schließt die Regierung sie; damit werden ihre Arbeiten — auch in den Kommissionen — abgeschlossen; nachher müssen sie neu begonnen werden; bei einer Auflösung verschwinden sie ganz. Die Bürgerschaft ist immer vorhanden und tätig, ebenso wie der Senat; es gibt keine Schließung, keine Legislatur= und Sitzungsperioden. Allerdings wechselt bei den regelmäßigen Ergänzungs- wahlen alle 3 Jahre der Mitgliederbestand, aber auf die Geschäfte ist auch dieser Abschnitt der Wahlperiode ohne Einfluß. Das Bürgeramt beraumt nach den Neuwahlen einfach eine neue Ver- sammlung an; auch die Konstituierung durch Wahl des Präsidiums richtet sich nicht nach Wahlperioden, sondern nach dem Kalenderjahr. Die Bürgerschaft muß solch ein permanentes Organ sein; die Ver- waltung kann nicht unterbrochen werden und aussetzen wie die Gesetz- gebung.)) Gleich den Landtagen ist die Bürgerschaft nicht allein handelndes, tätiges, sondern beschließendes, unselbständiges Staatsorgan. Ihr 1) In Hamburg gibt es zwar keine Schließung und Sitzungsperioden der Bürgerschaft, wohl aber hören ihre Funktionen jedesmal bei der teilweisen Erneuerung auf; der Senat beruft sie nach den Neuwahlen wieder zusammen (Verf. Art. 41). Dort ist die verwaltende Tätigkeit der Deputationen aber auch nicht Tätigkeit der Bürgerschaft. «

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