Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

d 28 Formelle Regierung, insbesond. Ministerverantwortlichkeit. 143 Sie greift zunächst nur Platz für Regierungsakte, dispositive Akte der im Könige verkörperten Staatsgewalt. Sonstige Meinungsäuße- rungen des Monarchen mögen politisch bedeutsam sein. Es wird L einer Frage der politischen Ministerverantwortlichkeit, inwieweit der Ninister mit diesen Aeußerungen übereinstimmen kann, die rechtliche inisterverantwortlichkeit kommt nicht in Frage. So werden her— imlich Proklamationen „An Mein Volk“ nicht gegengezeichnet. kön Der Regierungsakt muß sich an die Staatsangehörigen oder ohner im allgemeinen richten. Innerhalb des Verwaltungs- organismus bleibende Anordnungen sind davon befreit. Da der König wirklich regiert, kann er z. B. schriftliche Anweisungen an einen Minister richten, die selbstverständlich nicht im voraus gegengezeichnet sein können. Auch die nachträgliche Veröffentlichung einer solchen An- weisung ändert an ihrem Charakter nichtstl). Als ausgenommen gelten ferner Akte der Kommandogewalt, da die Gegenzeichnung im Widerspruche stehen würde mit dem Wesen des militärischen Kommandos. Gestützt wird die Ausnahme darauf, aß Art. 46 der Verfassungsurkunde dem Könige ausdrücklich den Ober- befehl über das Heer beilegtun). Endlich unterliegen Akte des landesherrlichen Kirchenregiments, ei denen der König als Haupt einer vom Staate verschiedenen Rechts- gemeinschaft handelt, nicht der Ministerverantwortlichkeit, sondern urchenrechtlichen Erfordernissen. Die Verantwortlichkeit der Minister ist aber über die Recht- sphäre hinaus auch eine politische für die Zweckmäßigkeit der von ihnen gegengezeichneten Regierungsakte, die politische Haltung des Monarchen, die Gesamtpolitik des Staatsministeriums und die Verwaltung ihres eigenen Ressorts. Der Minister hat diese Politik dem Landtage gegen- über zu vertreten. Zwar hat der Landtag nicht wie in parlamentarischen die Möglichkeit, durch eine dem Minister ungünstige Abstimmung seine Entlassung zu erzwingen. Ebensowenig kann ihm beim Etat sein Gehalt als eine rechtlich notwendige Ausgabe verweigert werden. Aber bei der Etatsberatung, gelegentlich von Interpellationen und ander- weitig steht der Minister dem Landtage Rede und Antwort, und er Einw hier en )Val. z. V. Schreiben des Königs an den Justizminister an- läßlich der Lex Heinze. 12) Vgl. die weitere Ausführung in § 70.

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