Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3250.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichstempelgesetzes.

Volume count:: 3250

Document type:: Periodical

Structure type:: law

242 Art. 3. Die den Landes-Zentralbehörden zugewiesenen Funktionen werden in den Fällen der §§ 103 a, 1038, 103i, 10 zm, 1030 Abs. 1 und 3 von dem Fürstlich Reußischen Staatominister um in Gera und dem Herzoglich Sichsischen Staats- ministerium in Altenburg gemeinschaftlich, in dem Falle des § 1030 Abs. 2 aber von ersterem Ministerium allein wahrgenommen. Art. 1. Als „Aussichtsbehörde“ und „hHöhere Vervaltungsbehörde“ im Sinne der § 103 bis 103p, sowic der §§ 89 Abs. 4, 80a Abs. 3 und 4, 89b, 94# jet. § 10n Abs. 1 des Gesetzes hat, soweit nicht in den Artikeln 5 und 7 abweichende Bestimmungen getroffen worden sind, das Fürstliche Landrathsamt in Gera zu fungiren. Art. 5 Die beiderseitigen Regierungen behalten sich vor, eine jede für ihren Machtbereich Bestimmung darüber zu treffen, welche Behörden die Geschäfte der „unteren Verwaltungsbehörde“ und der „unmittelbar vorgesetzten Aufsihtobehörde (G 103n Abs. 2), sowie der „Ortspolizeibehörde“ & yic Abs. 2 jel. 8 103n Abs. 1) besorgen sollen. Art. C. Die in § lonm Abs. 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Veröffentlichungen haben durch das Amts= und Verordnungsblatt für das Fürstenthum Reuß j. L. und das Herzoglich Sachsen-Altenburgische Amts= und Nachrichtenblatt zu erfolgen. Art. 7. Die auce der Errichtung und Thätigkeit der Handwerkskammer erwachsenden Kosten (§ 1031 Abs. 1 erster Satz) werden, soweit sic nicht anderweit Deckung finden, von den Gemeinden des Handwerkskammerbezirks nach näherer gemein- samer Bestimmung des Fürstlich Reußischen Staatsministeriums in Gera und des Herzoglich Sächsischen Staatsministeriums in Altenburg getragen. Die übrigen sich zur Ausführung des § 10ä1 erforderlich machenden Kompetenzbestimmungen werden von jeder der betheiligten Landesregierungen ge- sondert getroffen, und haben letztere namentlich auch darüber zu befinden, welchen Behörden die Entscheidung von Streitigkeiten über Beiträge im Sinne § 1031 zustehen soll Gu vergl. § 89 Abs. 4 jet. § 10 n Abs. 1).

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899. (23)

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