Die katholischen Interessen und Die Deutsche Frage in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rintel_kathol_deutsche_frage_1849

Title:: Die katholischen Interessen und Die Deutsche Frage in Preußen.

Place of publication:: Breslau

Publisher:: Josef Max und Komp.

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1849

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

14 nur dazu berufen, um mit den Regierungen, d. h. mit den Ein- zelnstaaten, mit den obersten Obrigkelten Deutschlands eine Ver- fassung zu vereinbaren, Regierungen und Versammlung sollten sich darüber verständigen, 1) welche Rechte die Regierungen an die neu zu bildende Obrigkeit abzutreten hätten, 2) über Form u. s. w. dieser Obrigkeit. So lange daher diese Obrigkeit nicht besteht und soweit ihre obrigkeitliche Macht nicht reicht, sind und bleiben die Regierungen der Einzelnstaaten die einzigen rechtlich bestehenden Obrigkeiten. Die Bundesversammlung war keine Obrigkeit, sondern nur die Versammlung der sich über bestimmte, den Staaten gemeinsame Angelegenheiten berathenden Bevollmächtigten dieser Staaten; sie war den Unterthanen dieser Staaten gegenüber zu Nichts berech- tigt, dieselben hatten Bundesbeschlüsse nur dann zu befolgen, wenn ihre Regierung sie publicirt hatte. Die Bundesversammlung, nicht nur der revolutionären Partei gegenüber aller Achtung ver- lustig gegangen, war nicht fähig, die Aufgabe zu lösen, welche dem Centralorgane Deutschlands geworden, eine andere Organi- sation der Bundesgewalt war die allerdringendste, augenblickliche Nothwendigkeit. Die Bestellung derselben konnte aber recht- mäßigerweise nur durch Uebereinstimmung der Regierungen, deren Mandatar die Bundesversammlung war, mit der Nationalver- sammlung geschehen, ohne deren rechtliche Zustimmung und Mit- wirkung eine auch nur provisorische Aenderung in der Bundes- Verfassung nicht stattfinden durfte. Daß das Parlament die Initiative ergriff, kann bei der Lage der Dinge nicht getadelt werden, aber daß es ohne Vorbehalt der Zustimmung der Ein- zelnstaaten das Gesetz wegen Einrichtung der Centralgewalt gab, und die Wahl vornahm, war ein unläugbarer Uebergriff über die Befugniß der Versammlung. Die nachträgliche Justimmung der Regierungen, die Uebergabe der Geschäfte und Befugnisse der

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