Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

36 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates. kraft dessen das neue Staatswesen in der Rechtsform der vereinbarten Ver- fassung begründet wird oder infolgedessen das Gemeinwesen in einer Organi- sation entsteht, die es befähigt, den Träger des im Vertrage nach seinem Inhalte präformierten Gemeinwillens zu bilden. Noch anders ausgedrückt: In rechtlich gebundener Ausführung des Vertrages, durch die auf Er- füllung desselben gerichtete Handlungsweise der Beteiligten wird es bewirkt, dafs der Inhalt der im Vertrage für das zu begründende Staatswesen vor- gesehenen Verfassung mit dessen Begründung zum Inhalt des organisierten Gemeinwillens erhoben wird und damit, losgelöst von den ferneren vertrags- mäfsigen Dispositionen der Gründer, als das eigene Gesetz des begründeten Staates gilt. Mit der Richtigstellung der Frage schrumpfen aber die übrigbleibenden Gegengründe zur Unbegreiflichkeit zusammen. Unbegreiflich bleibt die Be- hauptung — Liebe, Studien S. 20, Jellinek S. 256 — dafs die Begründung einer höheren Organisation über mehreren Staaten, wie sie selbstverständlich niemals durch den einzelnen Staat und durch seine nur für ihn selbst wirk- same Gesetzgebung rechtlich bewirkt werden kann, so auch über die Willens- sphäre oder die Rechtsmacht aller beteiligten Staaten in ihrer Vereinigung hinausliege. Als ob der planmäfsigen Zusammensetzung mehrerer Kräfte nicht überall das gelänge, was der Einzelkraft und allerdings auch sämtlichen einzelnen Kräften in beziehungsloser Isolierung unmöglich ist! Als ob durch irgend welche Abstraktion oder durch irgend einen Erfahrungssatz die Möglich- keit ausgeschlossen sei, dafs mehrere Staaten gemeinsam einen Plan feststellen und ausführen, wonach sie bestimmte Organisationen für bestimmte Zwecke vorsehen, dieselben mit dem erforderlichen Personal und Material ausrüsten und sich den von diesen so gebildeten Organen gefafsten Beschlüssen und ergriffenen Mafsregeln unterordnen! Jellinek verstärkt die Unbegreiflichkeit durch die Behauptung, dafs allerdings die Entstehung einer juristischen Person, hier eines korporativen Verbandes auf dem Wege des Vertrages möglich sei im Privatrecht, niemals aber im Völkerrecht, also unter Staaten. Er begründet dies — 8. 259. 261 — damit, dafs es im Privatrecht ein „höherer Wille“, der „Staatswille“, der „Wille der Rechtsordnung“ sei, „der an den Vertrag als Rechtswirkung die Entstehung der juristischen Person knüpft und einem solchen bezweckten Verhältnis der Über- und Unterordnung die rechtliche An- erkennung verleiht“. Ganz richtig! Die objektive Rechtsordnung ist es, die den auf Gründung eines korporativen Verbandes gerichteten Willens- bestimmungen nicht etwa etwas inhaltlich Neues hiuzufügt, sondern viel- mehr die dem gewollten Inhalt entsprechenden Rechtswirkungen zuschreibt und damit auch in dieser Richtung die rechtliche Dispositionsfreiheit anerkennt. Aber objektive Rechtsordnung ist auch das Völkerrecht, auf welchem die Rechtsverbindlichkeit der zwischen den Staaten geschlossenen Verträge beruht. Und wenn die Privatrechtsordnung im Staate die Dispositionsfreiheit der Privaten bis zur Gründung korporativer Verbände ausdehnt, so ist es schlechthin unerfindlich, welche Eigenschaft der Völkerrechtsordnung es denn ist, welche die Dispositionsfreiheit der stärkern Willensmacht der Staaten dahin fesselt, dals sie einen Vertrag gleichen Inhaltes nicht schliefsen können. Ja dies wird zur Willkür und zum vollen Widerspruch, wenn auch Jellinek — S. 79 — zugeben muls, dafs das Völkerrecht Verträge mehrerer Staaten auf Verschmelzung zu einem Staatswesen und damit notwendig den Verzicht auf

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fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

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