Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1906 enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

$ 127. Das Reichsgericht. 145 stimmen, dafs dasselbe an die Stelle des nach Landesgesetz bisher in der betreffenden Rechtssache zuständigen obersten Gerichtshofes des Einzelstaates trat, mithin trotz der Einheitlichkeit des Gerichtshofes die Normen über die bei ihm relevierenden Rechtsmittel und über sein Verfahren in ihrer partikularistischen Zersplitterung zu belassen !?. Um der Einheit des materiellen Rechtes willen setzte man sich über die Verschiedenheit des Prozesses hinweg. Jetzt, mit dem Erlasse der deutschen Justizgesetze, trat dem einheitlichen Strafrechte, den privat- rechtlichen Reichsgesetzen und dem, was sonst als gemeines bürgerliches Recht betrachtet werden konnte, die Einheitlichkeit des gerichtlichen Verfahrens und der Gerichtsorganisation zur Seite. Jetzt war es eine unweigerliche Folgerichtigkeit der Entwickelung, dafs man die bisher von Fall zu Fall bewirkte Erweiterung der Kompetenz zur Höhe eines verfassungsmälsigen Grundsatzes emporhob. Das ist geschehen durch die Errichtung des Reichsgerichtes. 8 127. Das Reichsgericht. Die Stellung des Reichsgerichtes bewährt sich schlechterdings nicht blofs in der Aufgabe, zu seinem Teile den technisch - prozessualischen Anforderungen an einen wohlgeordneten Instanzenzug zu genügen. Sie hat im organisatorischen Gefüge des deutschen Staatswesens die eanz andere, grundsätzliche Bedeutung, eine anderweitige Verteilung der verfassungsmälsigen Kompetenzen zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten auf dem Gebiete der Rechtspflege herbeizuführen. Allerdings — diese erundsätzliche Bedeutung hat ihren Ausdruck nieht in der Form einer Verfassungsklausel gefunden, welche den Kodifikationen des gerichtlichen Verfahrens zum beherrschenden Aus- gangspunkt gedient hätte. Vielmehr hat der Gang der Gesetzgebung dazu geführt, die Bestimmungen über das Reichsgericht ungeschieden einzufügen in den Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes! und der Prozefsordnungen. Daher kann die verfassungsmälsige Grundstellung des Reichsgerichtes nur gewonnen werden auf Grund der Einzel- bestimmungen der Reichsjustizgesetze, welche den Umfang seiner Ge- richtsbarkeit, seine organisatorische und seine prozessualische Stellung des Näheren ergeben. 12 Gesetz vom 12. Juni 1869 88 12. 16. ! Neunter Titel; hierzu das Gesetz vom 11. April 1877 über den Sitz des Reichsgerichtes in Leipzig.

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