Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3328.) Gesetz, betreffend Änderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873.

Volume count:: 3328

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 31. Verhältuis der Reichsverwaltung zur Verwaltung der Einzelstaaten. 77 Die „Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze" steht nach Art. 17 der Reichs-Verf. auch auf dem Gebiete der Verwaltung dem Kaiser zu. Diesem kaiserlichen Rechte entsprechend, sind die Regierungen der Einzelstaaten zur Berichterstattung an die Reichsregierung verpflichtet. Bei allenfalls sich ergebenden Beanstandungen resp. hieraus folgenden Differenzen entscheidet auch hier nach Art. 7 Abs. I Ziff. 3 der Reichs-Verf. der Bundesrat. Die unmittelbare Verwaltung ist ad 2 ebenso wie ad 1 Sache der Einzelstaaten, von welchen sie kraft eigenen Rechtes geführt wird.!) Daraus folgt: a. daß Verträge, welche die Behörden der Einzelstaaten aus Anlaß dieser Verwaltung abschließen, nicht das Reich, sondern den betreffenden Einzelstaat berechtigen und verpflichten. b. daß die behufs Durchführung dieser Verwaltung er- gehenden behördlichen Verfügungen als Ausfluß der Regierungsgewalt der betreffenden Bundesstaaten, nicht des Reiches erscheinen. c. daß die Kontrolle und die Leitung der Verwaltung den Centralstellen des betreffenden Einzelstaates, nicht den obersten Reichsbehörden zukommt. d. daß für die Gesetz= und Zweckmäßigkeit der aktiven Verwaltung die Minister der Einzelstaaten ihrem Landesherrn und ihrer Landtagskammer gegenüber ver- zunhworkücch sind, nicht aber dem Reichstage oder dem alser. — ad 3) Die volle Verwaltung d. h. Geschäftsführung und Kon- trolle steht dem Reiche nur ausnahmsweise und nur in denjenigen Angelegenheiten zu, welche, wie z. B. die Ver- waltung des Reichs vermögens nach der Natur der Sache dem Reiche ausschließlich zufallen oder in denjenigen, welche ihm durch besondere Gesetze speziell zugewiesen sind. Soweit dem Reiche diese volle und unmittelbare Verwaltung zusteht, gelten folgende Sätze: a. Das Reich hat das Recht zur Gesetzgebung, sowie zur Erlassung von Verwaltungsverordnungen und sonstigen Verwaltungsvorschriften, desgleichen die Befugnis zur Erlassung der erforderlichen polizeilichen Verfügungen. Soferne die letzteren kompetenzmäßig erlassen sind, haben sowohl die einzelnen Reichsangehörigen, als auch die Behörden der Einzelstaaten ihnen Folge zu leisten. !) Bezüglich der Prozeß= Vertretung des Reichsfiskus in Fällen, in welchen gemäß Art. 36 Abs. 1 der Reichs-Verf. und nach anderen Bestimmungen den Landes behörden die Erhebung und Verwaltung von Reich seinnahmen überwiesen ist, s. oben § 21 Anm. 1.

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