Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3368.) Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen nebst Desinfektionsanweisung.

Volume count:: 3368

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 231 — das damit verbundene, sachlich bedenkliche Hinübergreifen in das materielle Recht ablehnte. 9. Der Bundesrat hatte beschlossen, daß der Zwang vorgeschlagener Zeugen zu Reisen an entfernte Sitze der zufälligen Prozeßgerichte da eingeschränkt werden sollte, wo durch eine solche Reise des Zeugen höher zu veranschlagende Interessen beeinträchtigt und geschädigt würden. Die Kommission beschloß die Ablehnung dieser Bestimmung. 10. und 11. Das von der Kommission in Anspruch genommene Recht der Parteien im Anwaltsprozesse, an Zeugen oder Sachverständige unmittelbar Fragen zu richten, sowie das Recht der Parteien, über jede die Sachleitung betreffende Anordnung des Vorsitzenden die Entscheidung des Gerichts ein- zuholen, wurden im Widerspruch mit den Beschlüssen des Bundesrats aufrecht erhalten. 12. Ebenso wurden Zusätze der Kommission beibehalten, welche die Protokollirung aller Anträge im amtsgerichtlichen Verfahren und die Einreichung der Prozeßvollmachten zu den Akten erforderten. 13. Die in dem Entwurf vorgesehene und in früheren Lesungen beseitigte Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen war nur insoweit wieder- hergestellt, daß sie stattfinden konnte, während seitens des Bundesrats die Mit- wirkung als eine notwendige beansprucht wurde. 14. Die Errichtung selbständiger Handelsgerichte hatte die Kommission von neuem abgelehnt und nur die Errichtung von Handelskammern bei den Landgerichten nachgegeben, für welche überdies gegen den Beschluß des Bundes- rats der Anwaltszwang eingeführt wurde. Die Erledigung der Justizgesetzentwürfe zog sich bis in die nächste Session des Bundesrats hinaus. Gesetzliche Regelung des Gerichtskostenwesens. Im Sommer 1875 hatte der Vorsitzende der Justizkommission des Reichstags ein Schreiben an den Reichskanzler gerichtet, inhaltlich dessen die Kommission beantragte, daß, da eine wirklich einheitliche Durchführung des deutschen Zivilprozesses eine gleichzeitige Regulirung des mit dem Prozeß verbundenen Kostenwesens nach einem einheitlichen Systeme erheische, der Entwurf der Zivilprozeßordnung durch Entwürfe über Gerichtskosten, Zeugen= und Sachverständigengebühren sowie über Gebühren der Anwälte und Gerichtsvollzieher ergänzt werden möge. Der Antrag wurde dem Justizausschuß überwiesen. Im Bundesrat war man durch- aus geneigt, diesen Wünschen zu entsprechen, und es wurden alsbald Vor- arbeiten in diesem Sinne angeordnet. Vollstreckung von Freiheitsstrafen gegen Militärpersonen, welche aus dem Soldatenstande entlassen sind. Bezüglich dieser

Access restriction

Copyright

Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results