Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Vierundzwanzigster Jahrgang

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3382.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landespolizei in Deutsch-Südwestafrika.

Volume count:: 3382

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Vergleich. 1031 Schwierigkeit einer genügenden quantitativen Analyse, verbietet schon der Umstand, daß das Gift zum Theil wieder aus dem Körper ausgeschieden sein kann, die Schluß- folgerung, daß die chemisch auffindbare Menge eines Giftes der wirklich beigebrachten Menge entspricht. — In Betreff der Vornahme der chemischen Untersuchung be— stimmt 8 91 der Deutschen StrafPO.: „Liegt der Verdacht einer V. vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen. Der Richter kann anordnen, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden habe.“ Hat die chemische Untersuchung kein ganz sicheres Refultat ergeben, so kann in besonderen Fällen der physiologische Versuch, das Thierexperiment, den chemischen Beweis ergänzen. Zu diesem Zwecke werden die verdächtigen Stoffe, z. B. Magen- und Darminhalt, in Substanz oder in chemisch bereitetem Auszug passenden Thieren beigebracht und wird die an diesen eintretende Wirkung beobachtet. Das Resultat solcher Versuche ist stets nur mit der größten Vorsicht zu verwerthen. Die aus dem vierten Kriterium, der Erwägung aller äußeren Umstände des Falles, sich ergebenden Beweismittel, sind meist derartig, daß ihre Beurtheilung und Würdigung mehr Sache des Richters, als des als Sachverständigen fungirenden Arztes ist. Doch sind zuweilen die das Erkranken und Sterben begleitenden be- sonderen Umstände auch derartige, daß sie der Arzt für die Diagnose des fraglichen Falles nicht unverwerthet lassen darf. So wird bei einer in Frage stehenden Phosphor-V. der Umstand, daß die als Giftträger verdächtige Speise im Dunkeln leuchtete, in dem ärztlichen Gutachten nicht unerwähnt bleiben dürfen. Lit.: Mittermaier in Goltdammer's Archiv für Preuß. Strafrecht Bd. IV. S. 433, 577, 721; Bd. V. S. 145. — v. Holtzendorff's Handb. Bd. III. S. 498—503 (Liman), S. 556—564 (Geyer). — Taylor, Die Gifte in gerichtl.-mediz. Beziehung, deutsch von Seydeler, Köln 1862. — Tardieu, Etude médico-légale et clinique de Pempoisonne-- ment, deutsch von Theile, Erlangen 1868. — Casper-Liman, Handdbuch der gerichtl. Medizin, Berlin 1876. — Hofmann: Lehrbuch der gerichtl. Medizin, Wien 1880. — Buchner, Lehrbuch der gerichtl. Medizin, herausgeg. von Hecker, München 1372. · ngar. Vergleich ist ein Vertrag, durch welchen die Parteien die bezüglich eines Rechtsverhältnisses bestehende Ungewißheit durch gegenseitiges Zugeständniß beseitigen. Nicht blos obligatorische Ansprüche können auf diesem Wege Feststellung erhalten, sondern auch dingliche und erbrechtliche, dagegen nur sehr beschränkt familienrechtliche, weil alle diejenigen Rechtsverhältnisse sich der Regelung durch Vergleich entziehen, über welche den Privatpersonen die Verfügungsmacht fehlt, z. B. über den Bestand einer Ehe (Oesterr. BGB. § 1382). Von Verbrechen und Vergehen sind die privat- rechtlichen Wirkungen dem Vergleich zugänglich; die strafrechtliche Verfolgung nur insoweit als dieselbe durch den Antrag des Verletzten bedingt ist, wobei jedoch noch immer zu prüfen bleibt, ob nicht unter den besonderen Umständen die Abmachung sich als ein unsittliches Geschäft darstellt (Preuß. LR. I. 16 §8 415, 416; Oesterr. BGB. 8 1384; Sächs. BGB. § 1410; nicht anwendbar sind die einem andern straf- rechtlichen Standpunkt angepaßten Vorschriften des Röm. Rechts). 1) Ungewißheit des zu ordnenden Verhältnisses ist unerläßliche Voraussetzung des V., daher z. B. die vertragsmäßige Erbtheilung kein V. Die Ungewißheit kann betreffen das Dasein eines Rechts, die Entstehung desselben (wegen Schwebens einer Bedingung), den Umfang (z. B. bei einem Leibrentenvermächtniß) oder die Verwirklichung im Zwangswege (wegen Mangels greifbarer Exekutionsgegenstände). Es beruht auf positiven Gründen, wenn das Röm. Recht den Vergleich gegen den Inhalt eines Urtheils für ungültig erklärt und zwar selbst unter der Voraussetzung, daß die Parteien vom Dasein des Urtheils keine Kenntniß besassen und mithin subjektive Ungewißheit vorhanden war. Nicht minder rein positiver Natur ist die

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Object: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

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