Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3296.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Volume count:: 3296

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Das Urheberrecht. 387 werden die Schutzfristen. Das lehrt die geschichtliche Entwicklung und lehrt die rechtsvergleichende Betrachtung. An sich wäre es wohl richtig, die Schutzfrist für jede einzelne Schöpfung, die Gegenstand des Urheberrechts — des geistigen oder des gewerblichen — sein kann, besonders festzusetzen. Allein aus Gründen der Rechtstechnik werden die Fristen für jede Kategorie von Werken ein- heitlich bemessen (s. S. 403). VI. Materielles Recht und formales Recht. In der Frühzeit des Urheberrechts, in der seine Zusammenhänge mit dem allgemeinen bürgerlichen Recht noch nicht geahnt wurden, setzte die Gewährung des Rechtsschutzes ein mit Gnadenakten der Staatshoheit oder der Verwaltung — Privilegien — oder mit Verordnungen gewerbepolizeilichen Charakters. Als ein gesetzliches Eingreifen notwendig wurde, faßte man die nächstliegenden praktischen Zwecke ins Auge, ohne Grund und Wesen des Rechts zu er- forschen. Daher haftet den ersten Gesetzen ein gewerbepolizeilicher Charakter an, der sich in einem Formalrecht öffentlich-rechtlichen Charakters äußerte: Erteilung von Privilegien, Patenten, Eintragung in öffentliche Register, Erfordemis besonders anzubringender Vorbehalte und Ver- bote im geistigen Urheberrecht. Je mehr die Grundsätze des materiellen Urheberrechts in das allgemeine Rechtsbewußtsein eindrangen, desto mehr verlor sich der Formalcharakter des Rechtes. So ist das geistige Urheberrecht in den Ländern mit fortgeschrittener Gesetzgebung heute ein rein materielles Recht, ohne Vorschriften formaler Art, geworden. Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes dagegen hat sich das Formalrecht noch bis zum heutigen Tage erhalten. Bei Erfindungen liegt der Grund darin, daß sie als Schöpfungen unpersönlicher Art keine Merkmale des Eigenbesitzes an sich tragen. Daher sind Formalakte erforderlich, um der Offentlichkeit das Bestehen eines Schutzrechtes zu bekunden: Erteilung des Patentes, Ein- tragung von Gebrauchsmustern. Das Verhältnis des Formalrechtes zum materiellen Recht ist in den einzelnen Ländern verschieden, je nach dem Alter der Gesetzgebung und dem Stand der Rechtskultur. Im all- gemeinen geht die Entwicklung dahin, daß das Urheberrecht, je mehr es mit dem allgemeinen Recht verwächst, seine formale Starrheit verliert und sich zu einem vorwiegend materiellen Recht ausbildet, welches durch das Formalrecht lediglich eine Sichtbarmachung und eine Ver- stärkung erfährt. In solchen Ländern, in denen wie in Deutschland die Gesetzgebung des gewerblichen Rechtsschutzes noch jung ist, zeigt das Recht noch einen starken gewerbepolizeirechtlichen Formal- charakter. Doch beweisen die neuerdings veröffentlichten Entwürfe zur Reform des Patent- rechtes (und des Warenzeichenrechtes), daß auch hier sich das Streben nach einer Erweiterung des materiellen Rechtes und nach Zurückdrängung des Formalrechtes geltend macht. Das Geschmacksmusterrecht ist lediglich aus historischen Gründen formalrechtlich gestaltet. Aber auch hier zeigt die neuere Entwicklung — französisches Gesetz von 1909 —, daß das formale Recht allmählich auf seine rein rechtsbekundende Funktion zurückgedrängt wird. VII. GEeschichtlicher Uberblick. Die Anfänge des geistigen und des gewerblichen Urheberrechts reichen in das Mittelalter zurück, in die Zeit, in der das intensive Wirtschaftsleben innerhalb der kleineren Gemeinwesen sich zu gewerblichen Verbänden (Zünfte und Innungen) zusammenschloß. Die Zunft- behörden, die die gewerbliche Tätigkeit der Zunftgenossen beaufsichtigten und regelten, sorgten auch dafür, daß die Erfinder technischer oder künstlerischer Neuerungen gegen Ausbeutung und Nachahmung ihrer Neuschöpfungen geschützt wurden (so z. B. innerhalb der Textilgewerbe). Als gegen Ende des Mittelalters neue Gewerbe sich auftaten oder durch die landesherrliche Fürsorge eingeführt wurden, Gewerbe, die sich nicht in die vorhandenen Zünfte einordneten, gewährte die Staatsgewalt zugleich mit der Erlaubnis des Gewerbebetriebs einen Gewerbe- 257

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Contents: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band. (2)

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