Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. IV. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Volume count:: 42

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

206 Vom mündlichen Verhoͤre. „Hat derselbe seine Beweismittel schon mit- gebracht, so ist sogleich mit deren Aufnahme zu verfahren“ beziehen sich nicht blos auf die antizipirte Beweis- führung, sondern auch auf den Fall, wenn der Richter nach gepflogner Verhandlung sofort das Interlokut erlassen hat. Besteht etwa die- Beweisantretung blos in Zuschiebung des Haupteides, so hat sich der Geg- ner sogleich darüber zu erklären, und es wird, im Falle der Acceptation, ohne Aufschub zur Abnahme des Eides geschritten. — Will die andere Parthei einen Gegenbeweis führen, so findet die Vorschrift, daß sogleich mit der Aufnahme der mitgebrachten Beweismittel zu verfahren sey, keine Anwendung. Vielmehr hat in solchem Falle die Aufnahme der beiderseitigen Beweismittel nach der allgemeinen Regel gleichzei- tig zu geschehen. , 9) Die Außerachtlassung der Bestimmung des §. 13, daß nach vollendetem Beweisverfahren neuerdings der Vergleich zu versuchen sey, hat die Nichtigkeit des Enderkenntnisses zur Folge; indem hier die Ausübung des Nichteramtes durch den vorgängigen wiederholten Vergleichsversuch bedingt ist. Dafür spricht auch die besondre Natur des mündlichen Verhörs, dessen nächster Zweck gütliche Vermittlung ist. — Uebrigens sind zu dem Sühne- versuche beide Partheien unter dem Präjudize zu laden, daß bei ihrem Ausbleiben angenommen werde, sie wollten sich nicht vergleichen. 10) Die Bestimmung des §. 14 der Novelle, nach welcher bei Streitigkeiten von einem Betrage

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