Das Staats- und Verwaltungsrecht von Sachsen-Weimar-Eisenach.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1908

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bandzählung:: 42

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 30.

Bandzählung:: 30

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3483.) Gesetz, betreffend Änderung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Seeversicherung.

Bandzählung:: 3483

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Revidiertes Grundgesetz des Großherzogtums. 193 2. alle Vorschriften (Instruktionen), wodurch die Stimmfreiheit eines Abgeordneten auf irgendeine Weise beschränkt werden soll, sind gesetzwidrig und ungültig; 3. übernimmt ein Abgeordneter Aufträge zu Vor- stellungen und Bitten bei dem Landtage, als wozu er allerdings berechtigt ist: so versteht sich dieses unbeschadet der Freiheit seiner Meinung und Stimme. & 18. Niemand kann wegen seiner Äußerungen in der Versammlung des Landtags verantwortlich gemacht werden. Jede Verunglimpfung der höchsten Person des Landesfürsten, Beleidigung der Regierung, des Landtages oder einzelner ist jedoch verboten und nach den Gesetzen strafbar. $ 19. Kein Landtagsabgeordneter darf während der Versammlung des Landtages und bis acht Tage nach dem Schlusse oder nach einer Vertagung des- selben ohne Zustimmung des letzteren verhaftet oder in strafrechtliche Untersuchung genommen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer Tat. In diesem letzteren Falle ist dem Landtage von der getroffenen Maßregel sofort Kenntnis zu geben, und es steht ihm zu, die Aufhebung der Haft oder Untersuchung bis acht Tage nach dem Schlusse des Landtages zu verfügen. Dieselbe Befugnis steht dem Landtage in betreff einer Verhaftung oder Unter- suchung zu, welche über einen Abgeordneten zur Zeit der Eröffnung des Landtages bereits verhängt gewesen ist oder während einer Vertagung verhängt wird. $ 20. Alle Abgeordnete genießen für die Zeit ’hres Aufenthaltes auf dem Landtage, von und mit lem Tage vor der ausgeschriebenen Eröffnung bis und mit dem Tage nach dem Schlusse des Landtages, eine tägliche Auslösung, ingleichen für jede Meile der Entfernung ihres inländischen Wohnortes von dem Knetsch, Sachsen-Weimar-Eisenach. 13

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