Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1908

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bandzählung:: 42

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 33.

Bandzählung:: 33

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

* Restitution gegen Legitimation. Einsicht des Originals im Stande sei, dessen Aechtheit zu bestreiten, dann entspricht es nicht nur den oben angezogenen Bestimmungen der GO. XI, §.8, Nr. 1, sondern auch der Natur der Sache, baß diesem Antrage vorerst willfahrt werde, da die Diffitirung nur das Resultat einer aus der Anschauung der Urkunde und der Vergleichung ihrer Schriftzüge entnommenen Wahrnehmung ist, und daher nur nach dieser Anschauung bestimmt und zuverläßig abgegeben werden kann. 2. Restitution gegen Legitimation. Gegen ein die Legitimation ertheilendes lan- desherrliches Rescript kann Restitution bei den Gerichten nicht gesucht werden. OAGE. vom 25. Juni 1844, Nr. 606 Viꝛ. 3. Perurtheilung in Rekurskosten. Die Bestimmung, nach welcher gegen Deser- viten-Abstriche und Moderationen nur an den nächsthöheren Richter rekurrirt werden kann, bringt es mit sich, daß auch gegen die von dem Ober- richter ausgesprochene Verurtheilung des Rekur- renten in die Kosten des Rekurses ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet. OAGE. vom 22. kug. 1846, Nr. 54/6. Auberehelicher oninll Beitbestimmung. Wenn ein bestimmter Tag der Beiwohnung behauptet und hierauf rechtskräftig interloquirt worden, so hat sich auch der später abzuleistende Eid nur auf diesen Tag zu beschränken, und er kann nicht auf die ganze kritische Periode ausge- dehnt werden. (Im gegebenen Falle handelte es sich vom Reinigungseide des Beklagten.) DAGE. v. 26. Juni 1843. Nr. 182940/1.

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