Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1908

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bandzählung:: 42

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 40.

Bandzählung:: 40

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

4 2. Abschnitt. Die staatlichen Organe u. Funktionen. 3. Die staatsrechtlichen Beziehungen zum Deutschen Reiche ergeben sich aus der Reichsverfassung. Im Bundesrat hat das Fürstentum eine Stimme und zum Reichstage entsendet das- selbe nach dem Weahlgesetze vom 31. Mai 1869 einen Ab- geordneten. (Beglaubigt am fürstlichen Hofe sind der königlich preußische und der königlich sächsische Gesandte und be- vollmächtigte Minister zu Weimar und der kaiserlich und königlich österreichisch-ungarische Gesandte und bevollmäch- tigte Minister zu Dresden.) Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe und Funktionen. Das Staatsoberhaupt. $2. Das souveräne Oberhaupt des Fürstentums Schwarzburg- Rudolstadt ist der Fürst, gegenwärtig Günther Victor, geboren am 21. August 1852. Der Fürst vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt innerhalb der Schranken des Grundgesetzes und der Reichsverfassung. Er übt das Recht der Begnadigung in der vollsten Ausdehnung und verleiht Orden sowie andere Auszeichnungen. Als Träger der Staats- gewalt ist er unverantwortlich. Für die von ihm vorzunehmenden Regierungshandlungen bedarf es der Mitwirkung eines dem Landtage verantwortlichen Ministers. Durch die Gegen- zeichnung übernimmt der Minister die Verantwortung für die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit des Inhalts, denn die Person des Fürsten ist „unverletzlich“*, wie $ 2 des Grundgesetzes vom 21. März 1854 besagt. Der Landtag kann die Verant- wortlichkeit des Ministers durch Beschwerde bzw. Anklage geltend machen. Ein strafrechtliches Verfahren gegen Mit- glieder der obersten Regierungsbehörde wegen Verfassungs- verletzung kann nur auf Grund eines Landtagsbeschlusses ein- geleitet werden. Der desfallsige Beschluß setzt eine Majorität

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