Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Volume count:: 42

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

S. 543. 14 Verf.-Urkunde des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dec. 1820. Denselben Schutz genießen insbesondere auch die durch die Dienst-Pragmatik bestimmten Rechte der Militärpersonen auf die gesetzlichen Pensionen. Artikel 50. Untersuchungen gegen Staatsdiener wegen Dienstverbrechen können nicht niedergeschlagen und Staatsdiener, welche des Dienstes dergestalt entsetzt worden sind, daß das Urtheil ihre Unfäht keit, im Staatsdienste wieder angestellt zu werden, aus- drück 9 ausgesprochen hat, nie im Staatsdienste wieder an- gestellt werden. Titel VIII. Von den Landständen. Arttikel 51. Die Stände des Großherzogthums bilden zwey Kammern 1. 1 Artikel 52. 1 Die erste Kammer wird gebildet: 1) aus den Prinzen des Großherzoglichen Hauses; 2) aus den Häuptern standesherrlicher Familien, welche sich in dem Besitze einer oder mehrerer Standes- herrschaften befinden, nach dem 5 16. des Edicts über die standesherrlichen Verhältnisse; 3) aus dem Senior der Familie der Freyherrn von Riedesel; 4) aus dem katholischen Landes-Bischof. Im Falle der Er- ledigung des Stuhls wird der Großherzog einem aus- gezeichneten katholischen Geistlichen den Auftrag ertheilen, an der Stelle des Bischofs bei dem Landtage zu erscheinen; 5) aus einem protestantischen Geistlichen, welchen der Großherzog dazu auf Lebenszeit, mit der Würde eines Prälaten, ernennen wird; 6) aus dem Kanzler der Landes-Universität, oder dessen Stellvertreter; 7) aus denjenigen ausgezeichneten Staatsbürgern, welche der Großherzog auf Lebenszeit dazu berufen wird. Diese Ernennungen sollen nicht über die Zahl von zehn Mitgliedern ausgedehnt werden. 1 1 Bezüglich der Aufhebung der Art. 51—61 s. unten zu Art. 61.

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fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

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