Die gesetzlichen Grundlagen der Seuchenbekämpfung im Deutschen Reiche unter besonderer Berücksichtigung Preußens.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Volume count:: 42

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3552.) Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Ungarn, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz.

Volume count:: 3552

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 24. Entschädigungsansprüche wegen polizeilicher Einschränkungen 2c. 203 verordnung und dem Reglement verfahren habe“. Das Oberverwaltungs- gericht erachtete den Konflikt für begründet. Die letztere Entscheidung ist gewiß richtig, verfehlt sind dagegen die Urtheile der Civilgerichte. Es liegt hier das vor, was die Franzosen fait du prince nennen, ein Schaden, der durch eine Anordnung der Obrigkeit zugefügt worden ist. Dieser Schaden war in keiner Weise von dem Besitzer des Schweines abzuwenden, der polizeilichen Anordnung hatte er sich einfach zu unter- werfen. Die Sache verhält sich nicht anders, als wenn das Schwein durch einen Blitzschlag zu Grunde gegangen wäre. Wie hier der Eigen- thümer die Versicherungssumme verlangen darf, so auch dort. Es ist ein Doktrinarismus sondergleichen, wenn hier das Gericht erst noch fragt, ob die Polizeiverfügung materiell gerechtfertigt war. Ob Dr. R. in Hannover Bauchfellfinnen für unschädlich hielt, war ganz gleich- gültig, die Polizei hielt sie für schädlich, und dem hat sich Jedermann zu fügen. . In einem anderen Falle 1) lag eine Polizeiverordnung vor, nach welcher Feldziegeleien in der Regel mindestens 400 Fuß von Wegen entfernt bleiben sollen, indessen näher treten dürfen, wenn das Feuer durch eine genügende Schirmmauer gedeckt wird. Zuständig für die Er- theilung des Dispenses im letzteren Falle sind die Amtsvorsteher. Der beklagte Amtsvorsteher hatte dem Kläger das Abbrennen eines von den nächsten Wegen unstreitig nicht 400 Fuß entfernten Feldziegelofens unter- sagt, und zwar auch für den Fall, daß Kläger eine Schirmmauer er- richten werde. Vom Kreisausschuß wurde diese Verfügung indessen auf- gehoben. Gegen die von dem Kläger erhobene Schadensersatzklage wurde der Konflikt erhoben, und das Oberverwaltungsgericht erachtete den Rechtsweg als unzulässig. Es nahm an, daß selbst dann, wenn der Beklagte bei Versagung der Erlaubniß nach den Umständen des Falles zu weit gegangen sein sollte, von einer Ueberschreitung seiner Amts- befugnisse keine Rede sein könne, da eine das Maaß des Unerläßlichen überschreitende Vorsicht bei Handhabung des freien polizeilichen Er- messens noch keineswegs eine Pflichtwidrigkeit in sich schließe. Auch hier wird man dem Oberverwaltungsgericht unbedenklich beipflichten müssen. Wenige Tage darauf entschied derselbe Senat des Oberverwaltungs- gerichts einen anderen Konfliktsfall:). Der Beklagte, ein Berliner Polizeilieutenant, hielt im Auftrage des Polizeipräsidiums eine amtliche Revision der Milchvorräthe des Klägers ab und ließ dabei den Inhalt ) O.-V.G. Entsch. vom 4. II. 82 (Entsch. Bd. 8, S. 408 ff.. „) Entsch. vom 15. II. 82 (Entsch. Bd. 8, S. 417 f...

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Object: Privatrecht und Polizei in Preußen.

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