Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3558.) Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 3558

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage D. Frachtbrief.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

514 Betrachtungen über Preußens Stellung ur Bundesreform. 359. Runderlaß an die Missionen. lsKanzleikontept. Berlin, den 27. Mai 1866. Über Preußens Stellung zur Bundesreform und die Absichten, von denen Seine Wojestät der König bei der jüngsten Wiederaufnahme derselben erfüllt sind, finden Ew. pp. in folgendem einige Betrachtungen allgemeiner Natur, deren geeignete Verwertung bei sich dar- bietendem Anlah sich empfeblen dürfte. Wenn wir in der jetzigen Gestaltung des Bundes einer großen Krisis entgegengeben sollten, so ist eine vollständige revolutionäre Gerrüttung in Deutschland bei der Haltlosigkeit der gegenwärtigen Zustände die wahrscheinlichste Solge. Einer solchen Katastrophe kann man lediglich durch eine rechtzeitige Reform von obenber vorbeugen. Es üst nicht die Masse der unberechtigten Sorderungen, welche den revolutionären Bewegungen Kraft verleiht, sondern gewöhnlich ist es der geringe Anteil der berechtig ten Gorderungen, welcher die wirksamsten VBorwände zur Revolution bietet und den Be- wegungen nachhaltige und gefährliche Kraft gewährt. Unbestreitbar ist eine Anzahl berechtigter Bedürfnisse des deutschen Bolkes nicht in dem Maße sichergestellt, wie es jede große Aation beansprucht. Die Befriedigung der- selben im geordneten Wege der Verständigung berbeizuführen, ist die Aufgabe der Bundes- reform." Die letztere ist recht eigentlich im õnteresse des monarchischen Prinzips in Deutsch- land notwendig. Sie soll durch die Initiative der Regirungen den Uebelständen abhelfen, wolche in bewegten Seiten die Quelle ulnd) der Vorwand für gewaltsame Selbsthülfe werden können.: In dieser Aichtung bewegen sich die Reformvorschläge der preußischen Regierung. Sie werden sich auf das Allernotwendigste beschränken und den Bundesgenossen auf das be- reitwilligste mit den ihnen erwünschten Modifikationen entgegenkommen. Das Siel verlangt allerdings Opfer, aber nicht von einzelnen, sondern von allen gleich- mäßig. Was Seine Mojestät den König persönlich anbetrifft, so liegt allerhöchstdemjelben nichts ferner, als seine Bundesgenossen, die deutschen Sürsten, beeinträchtigen oder unterdrücken zu wollen. Allerhöchstderselbe will mit ihnen als einer ihresgleichen gemeinsam für die gemein- Jame Sicherbeit nach innen und außen gorgen, aber besser als bisher. Wer diesen ernsten Willen und das längst auf jenes Siel gerichtete Bestreben Seiner Moajestät als Ergebnis per- Iönlichen Ebrgeizes schildert, der entstellt die Tatsachen, welche von allerhöchstdessen Handlungs- und Sinnesweise offenes Seugnis ablegen. Seine Masestät der König find stets weit davon entfernt gewesen, einen Ehrgeiz m begen, der auf Kosten der Machbarn und Bundesgenofssen Befriedigung gesucht hätte, wenn allerhöchstdieselben auch nach mannmigfachen Erfahrungen darauf versichten müssen, die Berleumdungen zum Schweigen zu bringen. Seine Wojestät be- absichtigen auch jetzt mit der Bundesreform nicht, den deutschen Sürsten Opfer anzusinnen, welche Preußen nicht ebenso im Interesse der Gesamtheit zu bringen bereit wäre. Die Verweigerung der in den Reformvorschlägen der Königlichen Regierung aufgestell- ten, verhältnismähig geringen und von allen Teilnehmern — Preußen nicht ausgeschlossen — gleichmäßig zu machenden Zugeständnisse würde unserer Ansicht nach eine schwere Berant- wortung für die Sukunft involvieren. 1 Der Satz eigenböndiger Zusatz Bismarcks.

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